Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 13. bis 24. März 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Montag, 13. März 2017, 09.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 9 K 697/16, 9 K 701/16
H. u.a. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter
Landwirtschaftsrecht
Die Kläger sind Landwirte im Kreis Steinfurt. 1998 gründeten die Eltern des Klägers im Verfahren 9 K 697/16 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Aufzucht von Schweinen lag. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 übertrug ihm seine Mutter ihren Gesellschafteranteil. Die Gesellschaft ist die Klägerin im Verfahren 9 K 701/16. Zum 1. Oktober 2012 pachtete der Kläger im Verfahren 9 K 697/16 zusätzlich und außerhalb seiner Tätigkeit für die Gesellschaft landwirtschaftliche Nutzflächen und Schweineställe. Am 16. März 2015 beantragten die Kläger beim Beklagten unter anderem die Gewährung einer Junglandwirteprämie für das Jahr 2015. Dazu gaben sie an, dass der Kläger im Verfahren 9 K 697/16 sich am 1. Oktober 2012 erstmalig als Betriebsleiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb niedergelassen habe. Mit Bescheiden vom 18. Februar 2016 lehnte der Beklagte die Zahlung einer Junglandwirteprämie an die Kläger ab. Zur Begründung führte er jeweils aus, der Kläger im Verfahren 9 K 697/16 halte die einschlägigen Verpflichtungen nicht ein, da er sich am 1. Januar 2002 und damit bereits vor mehr als fünf Jahren in einem landwirtschaftlichen Betrieb niedergelassen habe.

Mittwoch, 22. März 2017, 10.30 Uhr, Saal I   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 3 K 89/16
K. u.a. ./. Stadt Ibbenbüren
Elternbeiträge
Die Kläger sind Eltern eines Kindes, das unter anderem im Jahr 2013 eine Kindertagesstätte in Ibbenbüren besucht hat. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der von der Beklagten festgesetzten Elternbeiträge in Höhe von monatlich 323,71 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Juli 2013 und in Höhe von monatlich 215,20 Euro für die Zeit ab dem 1. August 2013. Zur Begründung führen die Kläger unter anderem an: Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Beklagte bei der Ermittlung der Elternbeiträge auf das Jahresbruttoeinkommen der Personensorgeberechtigten abgestellt habe, ohne hierbei zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit zu differenzieren. Während der Selbstständige Vorsorgeaufwendungen in vollem Umfang von seinem Bruttoeinkommen selbst trage, müsse der nichtselbstständige Arbeitnehmer diese nur anteilig aufwenden, weil der andere Teil vom Arbeitgeber getragen werde. Dementsprechend habe die Beklagte bei der Berechnung des Einkommens die vom Finanzamt anerkannten Verluste der Klägerin aus ihrem Gewerbebetrieb sowie die vom Kläger geleisteten Vorsorgeaufwendungen, insbesondere die Krankenkassenbeiträge, zu Unrecht nicht berücksichtigt.

Mittwoch, 22. März 2017, 09.30 Uhr, 10.30 Uhr, 11.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 7 K 700/14, 7 K 1467/14, 7 K 838/14
P. GmbH ./. Kreis Borken
Abfallbeseitigungsrecht
Die Klägerinnen betreiben jeweils ein Unternehmen, das sich auf die professionelle Sammlung und Verwertung von Alttextilien spezialisiert hat. Im Jahr 2014 untersagte der Beklagte den Klägerinnen, im Gebiet der Stadt Bocholt Alttextilien aus privaten Haushalten zu sammeln. Zur Begründung führte der Beklagte jeweils im Wesentlichen aus: Die Stadt Bocholt habe sich gegen die von der Klägerin angezeigte Sammlung ausgesprochen, weil dem überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Die Stadt sammle selbst auf Ihrem zentralen Wertstoffhof sowie in Depotcontainern an verschiedenen Standorten Alttextilien. Durch die weitere Sammlung durch Dritte würden der kommunalen Sammlung große Mengen Alttextilien entzogen. Damit bestehe die Gefahr, dass das kommunale Sammelsystem wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sei.

Donnerstag, 23. März 2017, 09.00 Uhr, Saal IV
Aktenzeichen: 6 K 2066/15
C. ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Opferentschädigungsrecht
Der 1958 geborenen, in Nürnberg lebenden Klägerin wurde 1998 wegen der Gesundheitsstörung „Psychische Störung nach Missbrauch als kleines Kind“ ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannt. Sie erhält seit Jahren vom Beklagten entsprechende Leistungen. Mit der Klage erstrebt sie die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers ihrer Wohnung (Einbau einer Dusche anstelle der vorhandenen Badewanne) in Höhe von etwa 15.000 Euro zu übernehmen. Wegen ihrer gravierenden Gelenkbeschwerden sei es ihr nicht mehr möglich, die Badewanne zu benutzen. Die Kostenübernahme lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der begehrte Badezimmerumbau sei weder aufgrund der körperlichen noch der psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin erforderlich.

Freitag, 24. März 2017, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 90/16
M.-Schule Münster e.V. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung, dieses vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Ersatzschulfinanzierung
Der Kläger ist Träger einer Schule im Münster. Seit 2012 besuchen alle Schülerinnen und Schüler des 7. Jahrganges der Schule einmal wöchentlich einen außerschulischen Lernort, nämlich einen etwa 14 km von Münster gelegenen Schulbauernhof sowie einen etwa 60 km von Münster entfernten sogenannten Aktiv-Hof. Im Juni 2013 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung Münster, die Kosten der Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den Bauernhöfen für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 4.077,39 Euro zu erstatten. Dies lehnt die Bezirksregierung im Wesentlichen mit der Begründung ab: Private Schulträger hätten keinen Anspruch auf Refinanzierung von Ausgaben, die aus der jeweiligen pädagogischen Konzeption resultierten, aber über die Aufwendungen für vergleichbare öffentliche Schulen hinausgingen. Gerade dies sei jedoch bei den streitigen Kosten der Fall. Für öffentliche Schulen stünden keine Landesmittel für den Besuch eines Schulbauernhofes zur Verfügung. Der Besuch der Bauernhöfe sei keine notwendige Voraussetzung zur Umsetzung des Kernlehrplans.

Freitag, 24. März 2017, 10.50 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 3742/16
A. ./. Landrat als Kreispolizeibehörde Borken
Polizeirecht
Der in Stadtlohn lebende Kläger wendet sich gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung (unter anderem Abnahme von Fingerabdrücken, Anfertigung von Lichtbildern). Diese erachtet die Kreispolizeibehörde Borken deshalb für notwendig und verhältnismäßig, weil der Kläger in den vergangenen Jahren massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Seit 2007 ist der Kläger unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchten Betruges und Unterschlagung, fahrlässigen Vollrausches, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung, versuchter Nötigung und Körperverletzung verurteilt worden. Durch Bescheid vom 8. August 2016 ordnete die Kreispolizeibehörde Borken die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers an. Zur Begründung verwies sie auf die dem Kläger vorgeworfenen Straftaten und führte außerdem an: Die Vorwürfe ließen auf eine vorhandene kriminelle Energie und die Gefahr schließen, dass der Kläger zukünftig abermals in den Verdacht geraten werde, Straftaten begangen zu haben. Mit den erkennungsdienstlichen Unterlagen sollten zukünftige Ermittlungen dadurch gefördert werden, dass möglichen Zeugen die Wiedererkennung Tatverdächtiger ermöglicht oder erleichtert werde. Der Abgleich der Fingerabdrücke mit zukünftigen Tatspuren sei geeignet, eine Täterschaft zweifelsfrei zu beweisen oder auszuschließen.

Freitag, 24. März 2017, 11.30 Uhr, Saal I    (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 1 K 784/16, 1 K 785/16
K. ./. Stadt Emsdetten
Abschleppkosten
Anfang September 2014 parkten zwei im Eigentum des Klägers stehende Fahrzeuge (ein Pkw sowie ein Anhänger) an einer Straße in Emsdetten. Da die Fahrzeuge keine gültigen Zulas­sungsstempel aufwiesen, forderte die Beklagte mit Schreiben vom 17. September 2014 den Kläger auf, die Fahrzeuge aus dem öffent­lichen Verkehrsraum zu entfernen. Am 1. bzw. 2. Oktober 2014 ließ die Beklagte die Fahrzeuge durch ein beauftragtes Abschleppunternehmen abschleppen. Mit Schrei­ben vom 21. Oktober 2014 forderte die Beklagte den Kläger auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um die Rückgabe des Fahrzeugs abzu­stimmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass neben den Abschleppkosten auch weitere Standgebühren in Rechnung gestellt werden müssten. Mit Schreiben vom 11. März 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit: Die nicht zugelassenen Fahrzeuge hätten sichergestellt werden müssen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die Kosten für die Abschleppmaßnahme sowie die Kosten der Unterstellung und der etwaigen Vernichtung der Fahrzeuge habe der Kläger zu tragen. Daraufhin hat der Kläger am 18. März 2016 Klage erhoben. Er meint, dass die Sicherstellung der Fahrzeuge nicht notwendig gewesen sei, da von ihnen keine Gefahr ausgegangen sei. Eine Sicherstellung sei keine geeignete Maßnahme, wenn es der Behörde nur auf das Entfernen eines Fahrzeugs von einer bestimmten Stelle ankomme.