Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 27. März bis 21. April 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Montag, 27. März 2017, 09.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 1956/15
S. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster
Waffenrecht
Der in Münster wohnende Kläger ist Hobby-Jäger. Im August 2015 beantragte er beim Polizeipräsidium Münster die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdbüchse der Marke Haenel, Modell Jäger 10. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er habe in der Vergangenheit bereits ein sogenanntes Knalltrauma erlitten und wolle sein Gehör nicht weiter schädigen. Mit Bescheid vom 10. September 2015 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der vom Kläger angestrebte Gehörschutz könne auch durch andere Mittel erreicht werden, etwa durch einen Gehörschutz aus Schaumstoff, einen Kapselgehörschutz oder einen an das Ohr angepassten, speziellen Gehörschutz für Jäger, der den Schuss­knall herausfiltere, ohne die Umgebungsgeräusche zu unterdrücken. Ferner stellten Schalldämpfer aus kriminaltaktischer Sicht eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, weshalb eine Genehmigung nur im Ausnahmefall möglich sei. Schließlich entfalle bei Verwendung eines Schalldämpfers der durch den Schussknall eintretende Warneffekt für den Menschen. Der Kläger ist unter anderem der Auffassung: Die Behauptung, die Verwendung von jagdlich einzusetzenden Schalldämpfern stelle eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, sei nicht erwiesen. Auch komme keines der speziellen Gehörschutzsysteme für Jäger in der Reduktionswirkung an den von ihm erstrebten Erfolg durch Verwendung eines Schalldämpfers heran. Darüber hinaus sei der Schussknall auch bei Verwendung eines Schalldämpfers für Passanten noch wahrnehmbar.

Montag, 27. März 2017, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 1271/15
S. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Kreispolizeibehörde Borken
Waffenrecht
Der Kläger ist Eigentümer und Leiter eines Forstbetriebes im Kreis Borken. Er beantragte im Oktober 2014 beim Beklagten die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für einen Schalldämpfer, Modell aimZonic Cyclone Compact (laufabdeckend), des Herstellers Krieghoff und zeigte gleichzeitig den Erwerb dieses Schalldämpfers an. Zur Begründung gab er an: Er benötige den Schalldämpfer für die Bejagung im europäischen Ausland, z.B. in Schweden, wo die Ausübung der Jagd mit Schalldämpfer erlaubt und ausdrücklich erwünscht sei. Außerdem beabsichtige er, den Schalldämpfer bei der Jagd auf Schalenwild in seinem eigenen Revier einzusetzen. Der Schalldämpfer solle durch ihn persönlich und seine beiden angestellten Jäger genutzt werden. Insoweit erfolge seine Nutzung und Überlassung aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen. Mit Bescheid vom 29. April 2015 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer ab. Zur Begründung führte er aus: Es fehle das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis für den Erwerb eines Schalldämpfers. Der Kläger könne sich elektronischer Gehörschutzsysteme bedienen. Im Übrigen sei er kein Berufsjäger. Zudem habe er kein ärztliches Gutachten beigebracht, welches die medizinische Notwendigkeit belege.

Donnerstag, 30. März 2017, 09.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 2264/15, 2 K 2266/15
G. u.a. ./. Stadt Münster
Baurecht
Die Kläger sind Nachbarn einer Gaststätte in der Innenstadt Münsters. Sie wenden sich gegen die der Gaststätteninhaberin erteilte Baugenehmigung für einen Biergarten mit 25 Plätzen.

Donnerstag, 30. März 2017, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 2265/15, 2 K 722/16
W. u.a. ./. Stadt Münster
Baurecht
Die Kläger sind Nachbarn einer Pizzeria in der Innenstadt Münsters. Sie wenden sich gegen die dem Inhaber der Pizzeria erteilte Baugenehmigung für einen Biergarten mit 25 Plätzen.

Montag, 3. April 2017, 09.30 Uhr, Saal III   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 9 K 2917/16
O. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter
Landwirtschaftsrecht
Der Kläger ist Landwirt in Lienen. Im Dezember 2015 beantragte er bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Genehmigung zum Umbruch von etwa 1 ha Dauergrünland in eine Ackerfläche in der Gemarkung Lienen. Der Beklagte lehnt die Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung ab: Das betreffende Grundstück liege im Bereich eines Grundwasserkörpers, der in seinem chemischen Zustand im Gesamtergebnis schlecht bewertet werde. Durch den Umbruch des Dauergrünlandes würden Schadstoffe wie Stickstoffverbindungen freigesetzt, die in der oberen Bodenschicht des Grünlandes gebunden seien. Auch wäre ein weiterer Eintrag von Schadstoffen in den Grundwasserkörper zu besorgen. Der Kläger ist unter anderem der Auffassung, dem Beklagten sei es möglich, durch Auflagen sicherzustellen, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers vermieden werde.

Montag, 3. April 2017, 10.30 Uhr, Saal III   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 9 K 2886/16, 4926/16
K. u.a. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter
Landwirtschaftsrecht
Die Kläger sind Landwirte im Kreis Steinfurt. Sie erstreben jeweils eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland in Ackerflächen in Rheine bzw. Hörstel. Der Beklagte lehnt die Genehmigungen im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die betreffenden Grundstücke lägen jeweils im Bereich eines Grundwasserkörpers, der in seinem chemischen Zustand im Gesamtergebnis schlecht bewertet werde. Durch den Umbruch des Dauergrünlandes würden Schadstoffe wie Stickstoffverbindungen freigesetzt, die in der oberen Bodenschicht des Grünlandes gebunden seien. Auch wäre ein weiterer Eintrag von Schadstoffen in den Grundwasserkörper zu besorgen.

Mittwoch, 5. April 2017, 09.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 672/15
T. ./. Kreis Borken
Baurecht
Der Kläger plant, in Reken eine landwirtschaftliche Hofstelle zu gründen. Hierfür beantragte er im Mai 2013 beim Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids zum Bau eines Pferdestalls für 15 Pensionspferde und eines Betriebsleiterwohnhauses. Neben der Pensionspferdehaltung soll die landwirtschaftliche Betätigung auch den Anbau von Erdbeeren umfassen. Der Beklagte lehnt einen positiven Bauvorbescheid im Wesentlichen mit der Begründung ab: Im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung sei ein weitergehender Nachweis eines auf Dauer lebensfähigen und ernsthaft betriebenen Unternehmens erforderlich. Dabei könne die Genehmigung zur Errichtung des geplanten Wohnhauses erst erteilt werden, wenn die Ernsthaftigkeit und die auf Dauerhaftigkeit angelegte landwirtschaftliche Betriebstätigkeit durch weitere Unterlagen bestätigt werde.

Mittwoch, 5. April 2017, 12.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1345/15
W. u.a. ./. Kreis Warendorf
Baurecht
Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten der Stadt Telgte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Feuerwehrhauses und 14 öffentlichen Stellplätzen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil die Feuerwache in einem faktischen Allgemeinen Wohngebiet errichtet werden solle, was dort nur ausnahmsweise zulässig sei. Außerdem verstießen die dem Vorhaben zuzurechnenden Geräuschimmissionen gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Mittwoch, 5. April 2017, 13.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1126/14, 2 K 2231/14
V. GmbH ./. Stadt Münster
Baurecht
Die Klägerin erstrebt die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels nebst Tiefgarage in Münster. Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 setzte die Beklagte mit dem Hinweis auf einen Beschluss des Rates der Stadt Münster zur Aufstellung eines Bebauungsplans die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für einen Zeitraum von zwölf Monaten aus. Mit dem beabsichtigten Bebauungsplan werde das Ziel verfolgt, das betreffende Gebiet von baulicher Nutzung freizuhalten. Mit Bescheid vom 30. September 2015 lehnte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung ab. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an: Für den betreffenden Bereich sei durch Ratsbeschluss vom 10. September 2014 eine Veränderungssperre erlassen worden. Danach dürften im Plangebiet keine Bauvorhaben durchgeführt werden. Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan solle die Situation städtebaulich neu bewertet und Freiflächen zur Naherholung geschaffen werden. Durch das Vorhaben der Klägerin sei zu befürchten, dass die Durchführung der Planung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Mittwoch, 5. April 2017, 14.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 17 K 408/14.T
Apothekerkamm Westfalen-Lippe ./. H.
Berufsgericht für Heilberufe
Vor dem Berufsgericht für Heilberufe wird über den von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe gegenüber einem Apotheker aus Bielefeld erhobenen Vorwurf verhandelt, gegen seine Berufspflichten verstoßen zu haben, indem er im Zeitraum von September 2007 bis Juli 2010 ohne Vorliegen der erforderlichen ärztlichen Verschreibungen das Arzneimittel Fluninoc (ein starkes Beruhigungs- bzw. Schlafmittel mit dem Wirkstoff Flunitrzepam) abgegeben habe.

Hinweis: Bei dem Termin handelt es sich um die Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 8. März 2017.