Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 24. April bis 5. Mai 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Dienstag, 25. April 2017, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 2626/16
K. u.a. ./. Stadt Münster
Kommunalrecht
Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“. Die Beklagte plant etwa seit Mitte 2014 den Bau und die Erschließung eines neuen Baugebiets am Rande des Stadtgebiets Münsters im Stadtteil Gremmendorf-Ost. Zu diesem Zweck beschloss der Rat der Beklagten im November 2015 einen entsprechenden Bebauungsplan („Nr. 564“). Die Realisierung des Vorhabens soll durch ein Bauunternehmen erfolgen, mit dem die Beklagte im November 2015 einen entsprechenden Durchführungsvertrag geschlossen hat. In diesem Vertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin auch zum Ausbau des Gremmendorfer Weges. Am 17. November 2015 beschloss die Bezirksvertretung Südost den Ausbau des Gremmendorfer Weges. Am 23. Dezember 2015 teilten die Kläger der Beklagten mit, dass sie ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Gremmendorfer Weges durchführen wollen. Das Bürgerbegehren enthielt die Fragestellung: „Soll der Gremmendorfer Weg in seinem bisherigen Ausbauzustand erhalten bleiben und ein weiterer Ausbau unterbleiben?“ Die Begründung lautete: „Am 17. November 2015 hat die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost zugestimmt, den Gremmendorfer Weg ab der Einmündung Böddingheideweg auf einer Strecke von etwa 330 Metern auszubauen. Die Fahrbahn soll verbreitert und ein Gehweg angelegt werden. Für diesen Ausbau sollen einige Bäume gefällt werden. Andere Bäume werden in Mitleidenschaft gezogen. Diese Entscheidung für den Straßenausbau erfolgt auf Kosten der Natur statt im Einklang mit der Natur. Das ist eine umweltpolitische Fehlentscheidung.“ Die Kläger überreichten der Beklagten das mit 2235 Unterschriften versehene Bürgerbegehren am 11. Mai 2016. Der Rat der Beklagten stellte in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 fest, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sei ein Bürgerbegehren unter anderem über die Aufstellung von Bauleitplänen unzulässig. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens richte sich zwar nicht unmittelbar gegen den Bebauungsplan Nr. 564, das Bürgerbegehren sei jedoch inhaltlich gegen diesen Bebauungsplan gerichtet. Der Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Südost vom 17. November 2015, auf den sich das Bürgerbegehren in seiner Begründung beziehe, könne nicht isoliert von dem Bebauungsplan Nr. 564 gesehen werden. Demgegenüber sind die Kläger unter anderem der Auffassung: Das Bürgerbegehren sei nicht unzulässig, weil es nicht einen Bebauungsplan zum Gegenstand habe, sondern den Ausbau eines Weges. Der Bebauungsplan Nr. 564 enthalte selbst keine Regelungen über den Ausbau des Gremmendorfer Weges. Auch könne die vorgesehene Wohnbebauung auch ohne den Ausbau des Gremmendorfer Weges verwirklicht werden. Dieser könne eine Erschließungsfunktion für das Baugebiet auch in seinem jetzigen Ausbauzustand wahrnehmen.

Dienstag, 25. April 2017, 11.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 865/16
Kreis Recklinghausen ./. Verwaltungsrat des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA MEL)
Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von vergangenen und möglichen zukünftigen Beschlüssen des Beklagten betreffend die Erweiterung des Standortes des CVUA MEL in Münster. In seiner ersten Sitzung am 1. Juli 2009 beschloss der Beklagte einstimmig: „Der Sitz des CVUA MEL ist 48147 Münster, Joseph König Straße 40. Weiterer Standort ist 45657 Recklinghausen, Kurt Schumacher Allee 1.“ Auf der Kurt Schumacher Allee 1 in Recklinghausen befindet sich das Kreishaus des Klägers. Die anstehende Sanierung des Kreishauses in Recklinghausen und die sich hieraus ergebenden Folgen waren immer wieder Gegenstand der Sitzungen des Beklagten. Unter anderem beschloss der Beklagte am 7. Dezember 2015 die Errichtung eines Erweiterungsbaus auf dem Nachbargrundstück des Bestandsgebäudes in Münster. Der Kläger ist der Auffassung: Die Beschlüsse des Beklagten zum Neubau eines Erweiterungsgebäudes in Münster seien rechtswidrig, weil sie ohne seine Zustimmung gefasst worden seien. Nach der maßgeblichen Verordnung könne ein Beschluss des Beklagten über die Auflösung des Untersuchungsstandortes Recklinghausen nur mit der Stimme des Klägers gefasst werden. Die Beschlüsse hätten notwendigerweise die Schließung des Standortes Recklinghausen zur Folge. Der Sanierungsbedarf des Kreishauses in Recklinghausen sei bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beklagten über die beiden Standorte bekannt gewesen. Er könne nunmehr nicht zum Vorwand genommen werden, den Standort Recklinghausen ganz zu streichen und den Sitz allein auf Münster zu konzentrieren. Die Rechtsgrundlage für sein Vetorecht sei auch nicht durch eine anderweitige Veränderung der Verhältnisse entfallen. Dagegen spreche schon der seit dem Zusammenschluss im Jahre 2009 vergangene vergleichsweise geringe Zeitraum. Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung: Er habe keinen Beschluss zur Auflösung des Standortes Recklinghausen gefasst. Nur auf einen solchen Beschluss beziehe sich der Zustimmungsvorbehalt. Die angegriffenen Beschlüsse befassten sich vielmehr ausschließlich mit dem Erweiterungsbau in Münster. Auch sei der Zustimmungsvorbehalt unwirksam und durch den Fortfall der Möglichkeit, den Standort Recklinghausen im Kreishaus des Klägers zu betreiben, jedenfalls funktionslos geworden. Dies habe zur Folge, dass ein Beschluss zur Auflösung des Standortes auch ohne Zustimmung des Klägers getroffen werden könnte.

Donnerstag, 27. April 2017, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr, 11.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2664/16, 8 K 621/16, 8 K 443/16
A. ./. Stadt Gronau, P. ./. Stadt Borken, T ./. Stadt Borken
Ausländerrecht
Die Kläger wenden sich jeweils gegen die Aufforderung, die von den Beklagten für bestimmte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgewendeten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 14.536,17 Euro bzw. 4.822,83 Euro bzw. 15.476,58 Euro zu erstatten. Die Kläger hatten sich jeweils gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Sie sind jedoch der Auffassung: Ihre Verpflichtungserklärungen hätten sich dadurch erledigt, dass den betreffenden Flüchtlingen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Dadurch hätten diese einen Aufenthaltstitel erworben, der auch ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts zu erteilen sei. Demgegenüber sind die Beklagten jeweils der Auffassung: Die Verpflichtungserklärungen hätten sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Aufenthaltstitel der betreffenden syrischen Flüchtlinge geändert habe. Auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hielten sie sich wegen des andauernden Bürgerkrieges in Syrien im Bundesgebiet auf. Die von den Klägern unterzeichneten Verpflichtungserklärungen seien dahingehend auszulegen, dass der Unterhalt für die gesamte Dauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts der syrischen Flüchtlinge zu tragen sei.

Freitag, 28. April 2017, 09.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 1567/15
S. ./. Gemeinde Saerbeck
Steuerrecht
Die Klägerin greift einen gegen sie ergangenen Hundesteuerbescheid der Beklagten an. Sie macht im Wesentlichen geltend, zwei ihrer drei Hunde seien von der Beklagten zu Unrecht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes eingestuft und deshalb mit einem erhöhten Steuersatz veranlagt worden. Insbesondere gehe die Beklagte davon aus, dass eines der Tiere ein American Staffordshire Terrier sei, während es sich in Wirklichkeit um eine Boxer-Rottweiler-Mischung handele. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung: Die Hundesteuer sei rechtmäßig festgesetzt worden. Auch ein Rottweiler-Mischling sei nach der Hundesteuersatzung der Beklagten ein gefährlicher Hund.

Mittwoch, 3. Mai 2017, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 9 K 2560/15
S. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Ordnungsrecht
Die Klägerin betreibt eine Einrichtung zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Diese Produkte werden durch ihre Fahrzeuge bei den Anfallstellen abgeholt und sodann in ihrem Betrieb schadlos entsorgt. Nach einem gegen ihren Geschäftsführer geführten Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz erstrebt die Klägerin nunmehr die gerichtliche Feststellung, dass die Arbeitszeiten der von ihr beschäftigten Fahrer nicht unter die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes fallen. Hierzu macht sie im Wesentlichen geltend: Fahrzeuge, die wie diejenigen der Klägerin zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet würden, seien von den vorrangigen europäischen Regelungen in diesem Bereich gerade ausgenommen. Die Bezirksregierung Münster ist der Ansicht: Die von der Klägerin herangezogenen europäischen Bestimmungen regelten lediglich die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, erstreckten sich jedoch nicht auf deren Höchstarbeitszeit. Dementsprechend beantragt der Beklagte im Wege der so genannten Widerklage die gerichtliche Feststellung, dass für die Arbeitnehmer der Klägerin auch die tägliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz gelte.