Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 5. bis 19. Mai 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Dienstag, 9. Mai 2017, 09.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 4 K 133/16
F. ./. Stadt Bocholt
Beamtenrecht
Der Kläger war als Feuerwehrbeamter in Bocholt tätig. 2015 wurde er wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt. Mit der Klage erstrebt er die Verpflichtung der Beklagten, folgende Ereignisse aus den Jahren 2011 bis 2013 als Dienstunfall anzuerkennen: Er sei im September 2011 an einem Rettungseinsatz anlässlich eines Verkehrsunfalls beteiligt gewesen, bei dem eine Person nur noch tot aus dem Fahrzeug habe geborgen werden können. Erschwerend sei hinzugekommen, dass es sich dabei um einen Freund gehandelt habe. Im Oktober 2011 sei er an einem weiteren Rettungseinsatz anlässlich eines Verkehrsunfalls beteiligt gewesen, bei dem ebenfalls eine Person nur noch tot habe geborgen werden können. Im Juli 2013 sei er an einem Rettungseinsatz beteiligt gewesen, nachdem sich eine Person in suizidaler Absicht vor einen Zug geworfen habe und dabei tödlich verletzt worden sei. Infolge dieser traumatischen Erlebnisse habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Es seien eine posttraumatische Belastungsstörung sowie Angst und depressive Störung festgestellt worden. Die Beklagte lehnt die Anerkennung der Ereignisse als Dienstunfall ab. Sie ist unter anderem der Auffassung: Der Kläger habe im Verlaufe seiner Tätigkeit als Feuerwehrmann notwendigerweise mit Toten und Verletzten zu tun. Dies sei für einen Feuerwehrmann die Regel und gehöre zum Berufsbild. Die vom Kläger angeführten Ereignisse seien im Rahmen seiner Tätigkeit nicht als außergewöhnlich zu beurteilen.

Dienstag, 9. Mai 2017, 09.30 Uhr, Saal III   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 1 K 2008/15
I. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ‑  Geschäftsbereich Statistik ‑
Datenschutzrecht
Die Klägerin ist ein Gewerbebetrieb mit Sitz in Everswinkel. Sie wehrt sich gegen ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der sogenannten Verdienststrukturerhebung 2014. Mit Bescheid vom 31. August 2015 teilte der Beklagte der Klägerin mit: Nach dem Bundesstatistikgesetz und der entsprechenden Verordnung der Europäischen Union werde in Abständen von vier Jahren eine Erhebung über die Struktur der Arbeitsverdienste durchgeführt. Aufgrund eines mathematischen Auswahlverfahrens sei eine repräsentative Anzahl von Erhebungseinheiten als Berichtseinheiten, darunter auch die Klägerin, ermittelt worden. Bei der Auskunftspflicht müssten alle Arbeitnehmer der betreffenden Erhebungseinheit aus der Lohn- und Gehaltsliste in den elektronisch zur Verfügung gestellten Fragebogen übertragen werden. Hiergegen macht die Klägerin unter anderem geltend: Die Auskunftserteilung sei für sie als Kleinunternehmen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Zudem sei die Verfahrensweise des Beklagten nicht mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Der Beklagte arbeite mit einer amerikanischen und international tätigen Dienstleistungsfirma zusammen, die laut Medienberichten sehr eng mit der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) kooperiere. Das Thema „Steuergelder für US-Spionagefirmen in NRW?“ sei bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage vom 10. März 2014 im nordrhein-westfälischen Landtag gewesen.

Donnerstag, 18. Mai 2017, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 8 K 1942/16
DB Netz AG ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen
Straßen- und Wegerecht
Die Klägerin betreibt bundesweit die Eisenbahninfrastruktur des Bundes. Sie verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro, die sie für Sicherungsposten an drei verschiedenen Bahnübergängen in Münster (Alter Mühlenweg, Mondstraße) und Warendorf (Splieterstraße) verauslagt habe. An diesen Bahnübergängen fielen im Jahr 2011 die vom Beklagten betriebenen Schalteinrichtungen mit der Folge aus, dass die Straßen-Lichtsignalanlagen (Gelb-Rot-Ampeln) nicht mehr funktionierten. Eine Instandsetzung der Anlagen war wegen ihres hohen Alters und nicht mehr erhältlicher Ersatzteile nicht möglich. Daher wurden an den Bahnübergängen für mehrere Monate Baustellenampeln errichtet und Sicherungspersonal eines Schwesterunternehmens der Klägerin eingesetzt. Die Bahnübergangsposten hatten die Baustellenampeln bei sich nähernden Zügen auf „Rot“ zu stellen sowie den Bahnübergang mit Absperrband zu sperren. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend: Sie sei durch das Stellen der Bahnübergangsposten für den Beklagten tätig geworden, weil die Baustellenampeln in dessen Rechtssphäre fielen. Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung, die Sicherung der Kreuzung von Eisenbahn mit Straßen durch Lichtzeichen oder Blinklichter gehöre zu den gesetzlichen Pflichten der Klägerin.

Donnerstag, 18. Mai 2017, 11.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 8 K 2613/15
DB Netz AG ./. Stadt Münster
Straßen- und Wegerecht
Die Klägerin betreibt bundesweit die Eisenbahninfrastruktur des Bundes. Sie verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von etwa 323.000 Euro, die sie für Sicherungsposten an Bahnübergängen in Münster (Danziger Freiheit, Schifffahrter Damm, Warendorfer Straße) verauslagt habe. An diesen Bahnübergängen fiel im November 2011 die von der Beklagten betriebene Schalteinrichtung mit der Folge aus, dass die Straßen-Lichtsignalanlagen (Gelb-Rot-Ampeln) für die Straßenkreuzung nicht mehr ordnungsgemäß funktionierten. Eine Instandsetzung der Anlagen war wegen ihres hohen Alters und nicht mehr erhältlicher Ersatzteile nicht möglich. Daher wurden an den Bahnübergängen für mehrere Monate Baustellenampeln errichtet und Sicherungspersonal eines Schwesterunternehmens der Klägerin eingesetzt. Die Bahnübergangsposten hatten die Baustellenampeln bei sich nähernden Zügen auf „Rot“ zu stellen sowie den Bahnübergang mit Absperrband zu sperren. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend: Sie sei durch das Stellen der Bahnübergangsposten für die Beklagte tätig geworden, weil die Baustellenampeln in dessen Rechtssphäre fielen. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung, die Sicherung der Kreuzung von Eisenbahn mit Straßen durch Lichtzeichen oder Blinklichter gehöre zu den gesetzlichen Pflichten der Klägerin.

Donnerstag, 18. Mai 2017, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 1562/16
W. ./. Stadt Münster
Verkehrsrecht
Die Kläger wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet, das an die Straße Osttor in Münster angrenzt. Sie beantragten im November 2015 bei der Beklagten, geeignete verkehrslenkende bzw. -beschränkende Maßnahmen einzuleiten, um die Lärmbelastungen durch den Kraftfahrzeugverkehr der Straße zu verringern. Zur Begründung gaben sie im Wesentlichen an: Es bestehe der Verdacht, dass der Kraftfahrzeugverkehr einen Lärmpegel verursache, der ihre Gesundheit gefährde. Nach den die Straße Osttor betreffenden Lärmkarten würden die maßgeblichen Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete nachts erheblich überschritten. Demgegenüber macht die Beklagte unter anderem geltend: Nach einer überschlägigen Lärmberechnung würden die Richtwerte der hier maßgeblichen „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ erheblich unterschritten. Auch liege die ermittelte Verkehrsmenge im ortsüblichen Maß. Unter Berücksichtigung der ortsteilverbindenden Funktion der Straße müsse das Interesse der Kläger gegenüber dem allgemeinen Interesse zurücktreten. Zur Verhinderung eventueller Gesundheitsbeeinträchtigungen kämen zum Beispiel passive Lärmschutzmaßnahmen an ihrem Gebäude in Betracht.