Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 22. Mai bis 2. Juni 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Dienstag, 23. Mai 2017, 09.30 Uhr, Saal IV
Aktenzeichen: 6 K 3233/16
B. ./. Kreis Steinfurt
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Der in Lotte lebende Kläger beantragte beim Beklagten, ihm für den Besuch einer Höheren Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung zum Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife im Schuljahr 2016/2017 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu bewilligen. Dies lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die Ausbildung des Klägers sei dem Grunde nach nicht förderungsfähig. Da er nach seinen Angaben bei seinen Eltern wohne, könne keine Ausbildungsförderung geleistet werden. Bei der Ausbildung des Klägers handele es sich um den Besuch einer Berufsfachschule, der keinen berufsqualifizierenden Abschluss vermittele. Der Gesetzgeber habe eine Förderung der allgemeinbildenden Ausbildungsgänge nur unter der Voraussetzung beabsichtigt, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohne und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Der Kläger macht unter anderem geltend: Der Beklagte erwarte von jedem Schüler, sich an der nächst gelegenen Schule anzumelden. Dieser Forderung sei er mit der Wahl seiner Berufsfachschule nachgekommen.

Montag, 29. Mai 2017, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 3108/16
K. ./. Kreis Warendorf
Namensrecht
Die in Münster lebende Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens ihrer 2002 geborenen Tochter. Nachdem der Klägerin das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen worden war, wurde das Mädchen im Jahr 2007 in einer Pflegefamilie in Ahlen untergebracht. 2015 beantragte das Jugendamt der Stadt Ahlen als Vormund der Tochter der Klägerin die Änderung ihres Familiennamens in den Nachnamen der Pflegeeltern. Diesem Antrag gab der Beklagte 2016 mit der Begründung statt, die Namensänderung sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, weil diese für das Wohl des Kindes förderlich sei. Demgegenüber ist die Klägerin unter anderem der Auffassung: Für die Identifikation ihrer Tochter sei eine restliche Bindung an die Herkunftsfamilie wichtig. Auch wenn sie derzeit deren Namen ablehne, sei ihre weitere Entwicklung, gerade auch in der Pubertät, nicht vorhersehbar. Zudem könne eine Rückkehr in den Haushalt der Herkunftsfamilie nicht ausgeschlossen werden. Auch müsse berücksichtigt werden, dass aufgrund der Änderung im Namensrecht in den vergangenen 20 Jahren in vielen Familien nicht alle Familienmitglieder denselben Nachnamen tragen würden.

Freitag, 2. Juni 2017, 10.00 Uhr, Saal I
Akenzeichen: 7 K 1129/14
D. GmbH ./. Kreis Borken
Abfallbeseitigungsrecht
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die professionelle Sammlung und Verwertung von Alttextilien spezialisiert hat. Im Jahr 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin, im Gebiet der Stadt Bocholt Alttextilien aus privaten Haushalten zu sammeln. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Stadt Bocholt habe sich gegen die von der Klägerin angezeigte Sammlung ausgesprochen, weil dem überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Die Stadt sammle selbst auf ihrem zentralen Wertstoffhof sowie in Depotcontainern an verschiedenen Standorten Alttextilien. Durch die weitere Sammlung durch Dritte würden der kommunalen Sammlung große Mengen Alttextilien entzogen. Damit bestehe die Gefahr, dass das kommunale Sammelsystem wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sei.