Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 19. Juni bis 7. Juli 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 22. Juni 2017, 10.15 Uhr, Saal III
Aktenzeichen 8 K 2416/16
W. ./. Kreis Steinfurt
Verkehrsrecht
Der in Hörstel wohnende Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, auf der seiner Garagenausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite eine Parkverbotszone einzurichten. Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an: Weder ihm noch seinen Familienangehörigen sei es möglich, bei einem der Ausfahrt gegenüber parkenden Fahrzeug mit dem eigenen Pkw gefahrlos vom Grundstück zu fahren. Da die Fahrbahnbreite der Straße lediglich 4,96 m betrage, handele es sich um eine schmale Fahrbahn, bei der nach der Straßenverkehrsordnung das Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig sei. Der Beklagte lehnt die Markierung einer Halt- oder Parkverbotsstrecke im Wesentlichen mit der Begründung ab: Ein gesetzliches Parkverbot bestehe nur dann, wenn die Restfahrbahnbreite zwischen parkendem Pkw und Grundstückseinfahrt nicht mehr als 3 m betrage. Bei einem Parkversuch mit einem VW Passat auf der Fahrbahn sei festgestellt worden, dass die Restfahrbahnbreite nach Abstellen des Fahrzeugs gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers 3,20 m betrage. Bei einem Parkversuch mit einem Mercedes Vito sei eine Restfahrbahnbreite von 3,10 m verblieben. Bei einem – verkehrswidrig – teilweise auf dem Gehweg parkenden Lkw sei eine Restfahrbahnbreite von 3,14 m festgestellt worden. Auch sei es dem Verkehrsteilnehmer durchaus zuzumuten, ein- bzw. zweimal zu rangieren, um eine Grundstücksein- und ausfahrt zu nutzen.

Montag, 26. Juni 2017, 11.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen 8a K 1648/16.A
S. ./. Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylrecht
Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien. Sie reisten im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu. Zur Begründung gab das Bundesamt an: Aufgrund des ermittelten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass die Furcht der Kläger vor politischer Verfolgung in Syrien begründet sei. Die Daten beruhten auf den Angaben der Kläger im schriftlichen Verfahren sowie auf den vorgelegten Dokumenten. Eine persönliche Anhörung beim Bundesamt sei nicht erfolgt. Im November 2015 teilte das Amt für Ausländer- und Asylwesen des Kreises Borken dem BAMF mit, im vorliegenden Fall solle es sich um ukrainische Staatsangehörige handeln, die kein Wort Arabisch sprächen und die ganz offen gegenüber anderen Asylbewerbern geäußert hätten, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen. Mit Bescheid vom 13. April 2016 nahm das BAMF die mit Bescheid vom 2. März 2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurück und lehnte den Asylantrag der Kläger im Übrigen ab. Zur Begründung führte das BAMF im Wesentlichen aus: Der Bescheid vom 2. März 2015 beruhe auf der irrtümlichen Annahme der syrischen Staatsangehörigkeit der Kläger und der derzeit anzunehmenden Verfolgungslage in Syrien. Hiergegen wenden die Kläger im Wesentlichen ein: Sie seien trotz der vorliegenden Hinweise, dass sie keine Syrer sein könnten, als Flüchtlinge anerkannt worden. Deshalb genössen sie einen gewissen Vertrauensschutz, dass das, was ihnen freiwillig gegeben worden sei, nicht aufgrund bereits bekannter Umstände wieder entzogen werden dürfe.