Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 10. Juli bis 21. Juli 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 13. Juli 2017, 09.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 1463/15
K. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Sankt Augustin
Beamtenrecht
Der Kläger ist als Feuerwehrbeamter bei der Bundesfeuerwehr in Rheine beschäftigt. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung eines weiteren finanziellen Ausgleichs für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: 2013 habe das Bundesministerium der Verteidigung die Regelarbeitszeit für die in den Bundeswehrfeuerwehren im Schichtdienst tätigen Beamten von 41 auf 48 Wochenstunden erhöht. Diese Erhöhung der Arbeitszeit werde aber nicht in einem entsprechenden Verhältnis vergütet. Vielmehr sei im Bundesbesoldungsgesetz ein Stufenmodell vorgesehen, wonach für 2013 eine monatliche Vergütung in Höhe von 225 Euro, für 2014 von 180 Euro, für 2015 von 135 Euro, für 2016 von 90 Euro und für 2017 in Höhe von 45 Euro gezahlt worden sei bzw. gezahlt werde. Die Arbeitszeit sei aber im Verhältnis „1 zu 1“ zu vergüten. Die Beklagte habe eigenmächtig eine erhöhte Arbeitszeit angeordnet und lediglich eine Kompensation in Aussicht gestellt, die sich bis zum Jahr 2018 auf 0,0 Euro reduziere. Die Arbeitszeit sei auch dann „1 zu 1“ zu vergüten, wenn es sich bei der erhöhten Arbeitszeit um Bereitschaftszeiten handele.


Freitag, 14. Juli 2017, 09.00 Uhr, Saal III   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 2 K 2550/15
T. GmbH ./. Stadt Bocholt
Baurecht
Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Einzelhandelsgeschäfts in Bocholt in eine Gaststätte und ein Wettbüro. Die Beklagte lehnt die Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung ab: Dem Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Nach der Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen müsse die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 200 m Luftlinie zur nächstgelegenen Wettvermittlungsstelle und zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies sei hier nicht gegeben, weil der Abstand zu zwei Schulen in Bocholt sowie zu einer anderen Wettvermittlungsstelle jeweils weniger als 200 m betrage.


Freitag, 14. Juli 2017, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 2 K 3438/16
T. ./. Stadt Bocholt
Städtebauförderungsrecht
Der Kläger betreibt eine Waschanlage für Kraftfahrzeuge in Bocholt. Ende 2015 hatte die Beklagte dem Kläger aufgegeben, die beiden Schnelllauftore der Waschanlage geschlossen zu halten und sie nur für die Ein- bzw. Ausfahrt der Pkw zu öffnen. Außerdem hatte die Beklagte dem Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro angedroht. Im August 2016 stellte ein Mitarbeiter der Beklagten fest, dass das straßenseitige Schnelllauftor geöffnet war, ohne dass ein Pkw ausfuhr. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2016 gegen den Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro fest und drohte ihm für den Fall, dass er der Verfügung des Geschlossenhaltens der beiden Schnelllauftore weiterhin nicht oder nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 600 Euro an. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger. Er macht im Wesentlichen geltend: Es werde nicht bestritten, dass das straßenseitige Schnelllauftor geöffnet gewesen sei. Allerdings dürften die Schnelllauftore selbstverständlich dann geöffnet sein, wenn sich kein Auto in der Waschstraße befinde. Da dann die Bürsten und der Luftabtrockner nicht liefen, gebe die Waschstraße keinerlei Geräusche von sich. Sofern sich kein Fahrzeug in der Waschstraße befinde, bleibe das straßenseitige Schnelllauftor automatisch offen.