Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 24. Juli bis 25. August 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Freitag, 11. August 2017, 09.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 3 K 2093/15
B. ./. Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen
Heranziehung zum Kammerbeitrag
Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Ahaus. Auf seinem landwirtschaftlichen Betriebsgelände betreibt er unter anderem eine Biogasanlage sowie eine Windkraftanlage zur Energieerzeugung. Die Biomasse, aus der das Biogas hergestellt wird, stammt zu etwa 40 % aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Die durch die Biogasanlage erzeugte Wärme nutzt der Kläger vollständig für seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Den durch die Biogasanlage sowie die Windkraftanlage erzeugten Strom nutzt der Kläger zum Teil selbst, den übrigen Teil verkauft er an Stromunternehmen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen für die Jahre 2008 bis 2013 in Höhe von insgesamt etwa 2000 Euro. Er macht im Wesentlichen geltend: Bei der Festsetzung der Beiträge hätte berücksichtigt werden müssen, dass er vorwiegend Landwirt sei und bereits Beiträge an die Landwirtschaftskammer zahle. Mit der Biogasanlage wie auch mit der Windkraftanlage betreibe er kein eigenständiges Gewerbe. Diese Anlagen seien vielmehr Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs.

Freitag, 11. August 2017, 10.45 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 3 K 2195/15
K. ./. Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen
Heranziehung zum Kammerbeitrag
Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in Vreden. Neben diesem Betrieb führt er auf dem landwirtschaftlichen Grundstück eine Biogasanlage, deren Einsatzstoffe nach eigenen Angaben zu 52 % bis 55 % aus seinem Betrieb stammten. Die durch die Biogasanlage erzeugte Wärme werde sowohl im landwirtschaftlichen Betrieb als auch im Wohnhaus des Klägers verbraucht. Außerdem vermarkten der Kläger Lizenzen für den Nutztierbedarf wie Besamungsartikel für die Schweinehaltung sowie Schweinebeschäftigungsmaterial und Schweinespielzeug. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen für das Jahr 2011 in Höhe von etwa 440 Euro. Er macht unter anderem geltend: Bei der Biogasanlage handele es sich nicht um einen eigenständigen, von seiner landwirtschaftsunabhängigen Gewerbebetrieb. Jedenfalls hätte bei der Festsetzung der Beiträge berücksichtigt werden müssen, dass er Landwirt sei und bereits Beiträge an die Landwirtschaftskammer zahle.