Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 18. September bis 29. September 2017 vorgesehen sind.
Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 21. September 2017, 9:30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 3808/16
A. ./. Stadt Gronau
Aufenthaltsrecht
Der in Ennigerloh wohnende Kläger verpflichtete sich im September 2014 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf, für den Lebensunterhalt eines 1974 geborenen Flüchtlings aus Syrien aufzukommen. Im Juli 2015 wurde dem Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. März 2016 gewährte die Beklagte dem Flüchtling Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt etwa 2000 Euro. Mit Bescheid vom 31. August 2016 forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung auf, die dem Flüchtling gewährten Leistungen zu erstatten. Hiergegen wendet sich der Kläger, der im Wesentlichen geltend macht: Bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung sei ihm von der Ausländerbehörde ausdrücklich erklärt worden, dass die Verpflichtung erlösche, sobald dem Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde. Auch sei durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein neuer Aufenthaltszweck begründet worden. Dadurch habe der Flüchtling ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erworben.

Freitag, 22. September 2017, 9:00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 2 K 5131/16
T. ./. Stadt Münster
Baurecht
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Innenstadtbereich Münsters. Nachdem die Kläger die Beklagte mehrfach unter Hinweis auf erhebliche Lärmbelästigungen aufgefordert hatten, gegen die ungenehmigte Nutzung von Räumen eines benachbarten Gebäudes als Musikschule bauaufsichtsrechtlich einzuschreiten, forderte die Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2016 die Eigentümerin des betreffenden Gebäudes auf, dessen Nutzung zu Musikschulzwecken aufzugeben, und drohte ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 3500 Euro an. Mit der Klage erstreben die Kläger die Verpflichtung der Beklagten, die Ordnungsverfügung zu vollstrecken. Dies lehnt die Beklagte insbesondere mit dem Hinweis darauf ab, dass die Nutzung von Räumen des betreffenden Gebäudes für Musikunterricht im Februar 2017 genehmigt worden sei. Demgegenüber sind die Kläger der Auffassung: Die von ihnen erstrebte Vollstreckung der Ordnungsverfügung habe sich durch die zwischenzeitlich erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung nicht erledigt. Da sie gegen die erteilte Genehmigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben hätten, sei die Genehmigung schwebend unwirksam, die Legalisierungswirkung damit noch nicht endgültig eingetreten.

Freitag, 22. September 2017, 10:00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 2 K 520/16
N. ./. Stadt Münster
Baurecht
Der Kläger wendet sich gegen die vom Bauordnungsamt der Beklagten dem Amt für Grünflächen und Umweltschutz der Beklagten im Januar 2016 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes mit einer Boulefläche auf einem Grundstück in Münster. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend: Die Bouleanlage werde ausschließlich von Erwachsenen genutzt, was vor allem in den Sommermonaten zu erheblichen Geräuschbelästigungen führe. In Anbetracht der umliegenden Wohnbebauung sei der Bouleplatz auch bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es sich nicht um einen Spielplatz, sondern um eine Sportanlage handele.

Freitag, 22. September 2017, 10:00 Uhr, Saal IV
Aktenzeichen: 6 K 2431/16
P. ./. Studierendenwerk Münster
Ausbildungsförderungsrecht
Die Klägerin beantragte unter anderem im August 2015 für ihr Studium an einer Hochschule in Münster beim Beklagten Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Diesen Antrag lehnte der Beklagte im Januar 2016 mit der Begründung ab: Der Ausbildungsförderung stehe entgegen, dass die Klägerin über erhebliche, ihren Bedarf übersteigende Vermögenswerte verfüge. Nach den vorgelegten Unterlagen sei sie Alleineigentümerin einer Wohnung mit einem Zeitwert von etwa 100.000 , Alleineigentümerin einer weiteren Wohnung mit einem Zeitwert von etwa 108.000 Euro sowie zur Hälfte Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses mit einem Zeitwert von etwa 240.000 . Demgegenüber macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Ihr Vermögen könne hier nicht angerechnet werden. Die Wohnungen seien mit Darlehnsschulden belastet, die den jeweiligen Zeitwert überstiegen. Auch sei sie an einer Veräußerung des Wohnhauses gehindert, weil sie dort mit ihrer Familie wohne.