Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 02. Oktober bis 13. Oktober 2017 vorgesehen sind.
Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Montag, 09. Oktober 2017, 9:30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 984/15
E. ./. Kreis Warendorf
Staatsangehörigkeitsrecht
Der 1970 in der Republik Sudan geborene, nunmehr in Ahlen wohnende Kläger reiste 1989 in die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik ein. In der Folge hielt er sich zunächst in der Bundesrepublik Deutschland und nach Abschluss seines Studiums der Humanmedizin von 2000 bis 2003 in Österreich auf. Nach seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland erteilte ihm die Ausländerbehörde des Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis. Im Oktober 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Im Zuge des Einbürgerungsverfahrens wurde dem Beklagten bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund im November 2010 den Kläger wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt hatte. In der Anklageschrift hatte sie dem Kläger zur Last gelegt, dem gegenüber dem aus­ländischen Verein Hizb ut-Tahrir (HuT) ausgesprochenen Betätigungsverbot des Bundesministeriums des Inneren zuwider gehandelt zu haben. Der Kläger sei Mitglied der informellen Informationsstruktur der HuT und in ein weltweites Netzwerk von aktueller Informationsweitergabe offizieller HuT-Presseverantwortlicher eingebunden gewesen. Mit Beschluss vom 14. März 2012 stellte das Landgericht Dortmund das Verfahren nach Erfüllung einer Auflage ein. Mit Bescheid vom 26. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers mit der Begründung ab, der Kläger habe in der Vergangenheit die verbotene und verfassungsfeindliche HuT unterstützt. Demgegenüber bestreitet der Kläger, die HuT unterstützt zu haben und in ihr Netzwerk eingebunden gewesen zu sein.

Montag, 09. Oktober 2017, 10:30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 1558/15
B. ./. Kreis Warendorf
Staatsangehörigkeitsrecht
Der in Warendorf lebende Kläger ist eigenen Angabe zufolge 1973 im Irak geboren und irakischer Palästinenser. Er gab an, 1996 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Sein Asylantrag wurde 1996 mit der Begründung abgelehnt, dem Kläger könne nicht geglaubt werden, irakischer Staatsangehöriger zu sein. 2001 erhielt der Kläger vom Beklagten eine Duldung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. Gleichzeitig erhielt er einen befristeten Reiseausweis für Staatenlose. Im Juli 2008 erteilte die Ausländerbehörde des Beklagten dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis. Im September 2011 beantragte der Kläger beim Beklagten seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dabei gab er an, staatenloser Palästinenser zu sein und seinen Lebensunterhalt aus Einkünften aus selbständiger Arbeit als Hersteller von Falafel zu bestreiten. Mit Bescheid vom 15. Juni 2015 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Identität des Klägers sei ungeklärt, weil er unter anderem keine „echte“ Geburtsurkunde vorgelegt habe. Mit der Klage erstrebt der Kläger seine Einbürgerung.  Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Der ihm von der Ausländerbehörde des Beklagten ausgestellte Reiseausweis für Staatenlose entfalte hinsichtlich der dort angegebenen Personalien Bindungswirkung bzw. erbringe den widerlegbaren Nachweis, dass er die in diesem beschriebene und abgebildete Person sei; der Reiseausweis sei ihm nämlich vorbehaltlos ausgestellt worden und enthalte keinen Zusatz, dass die in ihm enthaltenen Angaben allein auf seinen Angaben beruhten. Zudem seien sämtliche Bemühungen gescheitert, Urkunden bzw. Bescheinigungen zu seiner Person zu beschaffen. Es sei ihm nicht zumutbar, weitere Versuche zu starten, eine Geburtsurkunde, etwa über Dritte, im Irak zu erhalten.

Mittwoch, 11. Oktober 2017, 9:30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 7 K 1993/15
W. ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Gebührenrecht
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Landesstraße im Außenbereich der Stadt Gronau liegt. Er wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von jährlich 1.266 Euro ab dem 1. Januar 2015 für die Erschließung seines Grundstücks über eine Zufahrt zur Landesstraße. Er macht im Wesentlichen geltend: Seit Jahren nutze er als Zufahrt zu seinem Grundstück ein im städtischen Eigentum befindliches Grundstück, das sich zwischen seinem Grundstück und der Landesstraße befinde. Die Zufahrt zu seinem Grundstück erfolge also nicht von der Landesstraße aus, sondern von der im Eigentum der Stadt Gronau stehenden Fläche. Da sein Grundstück somit nicht unmittelbar an die Landesstraße grenze, liege kein gebührenpflichtiger Tatbestand vor. Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung, das Grundstück des Klägers werde durch die Zufahrt unmittelbar über die Landesstraße erschlossen, weshalb eine Sondernutzung vorliege.

Freitag, 13. Oktober 2017, 9:30 Uhr, Saal IV
Aktenzeichen: 10 K 1382/15, 10 K 1526/15
S. ./. Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prüfungsrecht
Der Kläger ist Studierender im Bachelorstudiengang für das Lehramt in zwei Fächern bei der Beklagten. Mit den Klagen erstrebt er die gerichtliche Verpflichtung des Beklagten, ihm bei Prüfungen einen Nachteilsausgleich für chronisch Kranke in der Weise zu gewähren, dass es ihm gestattet wird, anstelle von Klausuren jeweils eine 30-minütige mündliche Prüfung zu absolvieren. Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an: Er leide unter einer nicht sichtbaren chronischen Erkrankung, nämlich einer Essstörung („Binge-Eating-Syndrom“), die es ihm unmöglich mache, das Studium nach der vorgegebenen Prüfungsordnung zu absolvieren. Die Erkrankung fordere vollkommene Flexibilität bezüglich seiner Aufenthaltsorte, seiner Tages- und Nachtabläufe sowie seines Schlafrhythmus. Aus diesen Gründen sei es ihm nicht möglich, zu einer bestimmten vorausgesetzten Uhrzeit an einer Studien- oder Prüfungsleistung teilzunehmen. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung: Bei der Erkrankung des Klägers handele es sich nicht um eine ausgleichsfähige Beeinträchtigung. Hierfür sei erforderlich, dass eine Beeinträchtigung vorliege, eine an sich vorhandene Leistungsfähigkeit technisch umsetzen zu können, wie etwa eine Behinderung der mechanischen Darstellungsfähigkeit. Ein Ausgleich müsse aber nicht erfolgen, wenn die Leistungsfähigkeit aufgrund persönlichkeitsbedingter Einschränkungen vermindert sei.