Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 16. Oktober bis 27. Oktober 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Mittwoch, 18. Oktober 2017, 15:00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 17 K 5288/17.T
G. ./. Apothekerkammer Westfalen-Lippe
Berufsgericht für Heilberufe
Vor dem Berufsgericht für Heilberufe wird über den von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe gegenüber einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke erhobenen Vorwurf verhandelt, gegen seine Berufspflichten verstoßen zu haben, indem er im September 2014 an eine Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht habe. Wegen dieses Sachverhaltes wurde der Beschuldigte im Dezember 2016 vom Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,00 verurteilt. Das Berufsgericht hat darüber zu befinden, ob der Beschuldigte neben der Verletzung der allgemeinen Strafrechtsnorm auch seine Berufspflichten als Apotheker verletzt hat und gegebenenfalls der durch das Verhalten entstandene Vertrauensschaden und der An­sehensverlust für die Apothekerschaft allgemein auch eine berufsgerichtliche Reaktion erforderlich erscheinen lässt.

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 11:15 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 3824/16
F. ./. Kreis Borken
Ausländerrecht
Der 1980 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mehrfach erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Seit Anfang 2015 lebt er mit seiner Ehefrau und Kindern in Isselburg. Im Februar 2016 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Da der Kläger keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, sei sein Lebensunterhalt sowie der seiner Familie nicht gesichert. Vielmehr beziehe die Familie für ihren Lebensunterhalt öffentliche Leistungen in Höhe von etwa 1.682 monatlich. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er habe in der Vergangenheit mehrere Arbeitsplatzangebote erhalten. Diese habe er jedoch nicht annehmen können, weil er aufgrund der ihm von der Ausländerbehörde erteilten Auflage, seinen Wohnsitz in Isselburg zu nehmen, die angebotenen Arbeitsplätze nicht habe erreichen können. Dass er seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen könne, sei daher ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Beklagte seinem Antrag, die Wohnsitzauflage zu ändern, nicht entsprochen habe. Daher verstoße es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Beklagte es ihm unmöglich mache, einen Arbeitsplatz anzutreten, ihm aber nunmehr die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts vorhalte.

Freitag, 20. Oktober 2017, 12:00 Uhr, Saal I   (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.) 
Aktenzeichen: 1 K 341/16, 1 K 342/16, 1 K 4638/16, 1 K 4639/16, 1 K 5978/16,
                          1 K 5979/16, 1 K 2798/17, 1 K 2799/17
B. u. a. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Die im Kreis Warendorf wohnenden Kläger sind die Eltern eines 2002 geborenen Kindes. Sie wehren sich gegen Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Münster vom 26. Januar 2016, mit den ihnen jeweils unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben wurde, dafür zu sorgen, dass ihr Kind am Schulunterricht teilnimmt. Zur Begründung führte die Bezirksregierung Münster im Wesentlichen aus: Das Kind sei schulpflichtig und im August 2009 eingeschult worden. Seit der Einschulung habe es jedoch lediglich insgesamt drei Wochen die Schule besucht. Seit September 2015 sei es in der Schule nicht erschienen. Sämtliche Maßnahmen der Schulen, des Schulamts und des Jugendamts hätten zu keinem Schulbesuch des Kindes geführt. Demgegenüber machen die Kläger unter anderem geltend: Der Schulaufsichtsbehörde fehle die gesetzliche Befugnis, von ihnen durch Verwaltungsakt ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Die Überwachung der Verantwortung der Eltern für ihr Kind falle in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Als Eltern befänden sie sich in dem Dilemma, dass sie einerseits gesetzlich verantwortlich seien, andererseits ihr Elternrecht verfassungsrechtlich begrenzt sei durch das Wohl ihres Kindes, das insbesondere Anspruch auf gewaltfreie Erziehung und auf seelische und körperliche Integrität habe. Im Übrigen sei der Vater aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, für den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu sorgen. Er habe nur geringe erzieherische Kompetenzen; das Kind nehme ihn nicht als Erziehungsperson wahr.

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 11:00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 1158/16
D. ./. Stadt Rheine
Kommunale Steuern
Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und wohnt auf seinem Hofgelände in Rheine. Er wehrt sich gegen die Erhebung der Hundesteuer für einen auf dem Hof gehaltenen Hund für das Jahr 2016 in Höhe von 32,40 Euro. Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an: Die Haltung des Wachhundes unterliege nicht der Hundesteuer, weil der Hund ausschließlich betriebliche Pflichten erfülle und nicht privaten Aufgaben diene. Er werde ausschließlich auf dem Betriebsgelände, nachts ausschließlich in den abgeschlossenen Stallungen gehalten und diene der Ungezieferbeseitigung sowie der Bewachung. Damit zähle der Hund zum landwirtschaftlichen Inventar und sei von der Hundesteuer befreit. Eine private Nutzung, z.B. zur Jagd oder zur Bewachung des privaten Wohnhauses, erfolge nicht. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung: Für die Erhebung der Hundesteuer sei es ausreichend, dass aufgrund der gleichzeitigen Bewachung von Wohn- und Betriebsgebäude auch persönliche Zwecke erfüllt würden. Dies sei hier der Fall, weil der Kläger auf dem landwirtschaftlichen Anwesen wohne und bei einem solchen Sachverhalt regelmäßig von einer Aufnahme des Hundes in den privaten Lebensbereich auszugehen sei. Im Übrigen sei dem Kläger mit Blick darauf, dass der Hund zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Anwesens gehalten werde, welches vom nächsten Ortsteil mehr als 400 m entfernt liege, bereits eine Ermäßigung der Hundesteuer von 50 % gewährt worden.