Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 30. Oktober bis 17. November 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Mittwoch, 15. November 2017, 10.00 Uhr, Saal IV
Aktenzeichen: 1 K 2582/16
B. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Kreispolizeibehörde Warendorf
Polizeirecht
Der Kläger ist seit 2014 im Handel mit erlaubnisfreien Waffen tätig. Er beantragte im November 2015 bei der Kreispolizeibehörde Warendorf, ihm die Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und ihnen gleichstehende Geräte zu erteilen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 erteilte die Kreispolizeibehörde Warendorf dem Kläger die Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition unter der Auflage, dass die Höchstgrenze der Lagerung von Waffen an der Betriebsstätte auf 20 Langwaffen und fünf Kurzwaffen beschränkt sei. Hiergegen wendet sich der Kläger. Er ist unter anderem der Auffassung, nach dem von ihm vorgelegten Konzept zur sicheren Aufbewahrung der Waffen stehe ihm ein Anspruch auf eine mengenmäßig unbeschränkte Waffenhandelserlaubnis zu.

Freitag, 17. November 2017, 12.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 341/16, 1 K 342/16, 1 K 4638/16, 1 K 4639/16, 1 K 5978/16, 1 K 5979/16, 1 K 2798/17, 1 K 2799/17
B. u. a. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Die im Kreis Warendorf wohnenden Kläger sind die Eltern eines 2002 geborenen Kindes. Sie wehren sich gegen Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Münster vom 26. Januar 2016, mit den ihnen jeweils unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben wurde, dafür zu sorgen, dass ihr Kind am Schulunterricht teilnimmt. Zur Begründung führte die Bezirksregierung Münster im Wesentlichen aus: Das Kind sei schulpflichtig und im August 2009 eingeschult worden. Seit der Einschulung habe es jedoch lediglich insgesamt drei Wochen die Schule besucht. Seit September 2015 sei es in der Schule nicht erschienen. Sämtliche Maßnahmen der Schulen, des Schulamts und des Jugendamts hätten zu keinem Schulbesuch des Kindes geführt. Demgegenüber machen die Kläger unter anderem geltend: Der Schulaufsichtsbehörde fehle die gesetzliche Befugnis, von ihnen durch Verwaltungsakt ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Die Überwachung der Verantwortung der Eltern für ihr Kind falle in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Als Eltern befänden sie sich in dem Dilemma, dass sie einerseits gesetzlich verantwortlich seien, andererseits ihr Elternrecht verfassungsrechtlich begrenzt sei durch das Wohl ihres Kindes, das insbesondere Anspruch auf gewaltfreie Erziehung und auf seelische und körperliche Integrität habe. Im Übrigen sei der Vater aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, für den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu sorgen. Er habe nur geringe erzieherische Kompetenzen; das Kind nehme ihn nicht als Erziehungsperson wahr.

Freitag, 17. November 2017, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 22 K 866/15.PVL
Personalrat der wissenschaftlich Beschäftigten der Westfälischen Wilhelms‑Universität Münster ./. Westfälische Wilhelms‑Universität Münster
Personalvertretungsrecht der Länder
Der Antragsteller erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass er bei Ärzten der Vergütungsgruppe Ä 3 in allen personellen Angelegenheiten zu beteiligen sei, und er bei Ärzten der Vergütungsgruppen Ä 1 und Ä 2 zu beteiligen sei, auch wenn diese zusätzlich zur tarifrechtlichen Vergütung Vergütungen aus Zusatzverträgen erhalten.

Freitag, 17. November 2017, 12.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 22 K 5901/16.PVL
Personalrat bei der Kreispolizeibehörde Warendorf ./. Landrat als Kreispolizeibehörde Warendorf
Personalvertretungsrecht der Länder
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Landrat als Kreispolizeibehörde Warendorf hinsichtlich der Regelung kein Mitbestimmungsverfahren durchgeführt hat, dass Polizeibeamten, die im Rahmen der Untersuchung auf ihre Kraftfahrzeugtauglichkeit die Zustimmung zur Blutentnahme verweigern, die Führung von Dienstkraftfahrzeugen untersagt wird.