Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 20. November bis
1. Dezember 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Mittwoch, 22. November 2017, 11.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 4424/17
B. ./. Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
Berufsgericht für Heilberufe
Der Kläger ist Zahnarzt und Inhaber einer zahnärztlichen Praxis in Münster. Im Juni 2017 untersagte ihm die Beklagte, auf der Internet-Seite seiner Praxis damit zu werben, dass er eine Zahnaufhellung (Bleaching) zu Preisen ab 129 Euro bzw. (je nach gewünschtem Leistungspaket) ab 179 Euro, ab 199 Euro sowie ab 349 Euro anbiete. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen an: Die Werbung mit Festpreisen sei unzulässig. Hierdurch drohe ein Preiskampf zulasten der Patienten. Es bestehe die Gefahr eines Qualitätsverlusts bei Behandlungsleistungen, indem aufgrund des festgelegten geringen Preises Behandlungen verkürzt erfolgten. Außerdem bestehe die Gefahr von Quersubventionierungen, indem diejenigen Patienten, bei denen eine vergleichsweise einfach durchzuführende Behandlung vorzunehmen sei, diejenigen „subventionierten“, bei denen aufgrund bestimmter Umstände eine aufwändige Behandlung nötig sei. Darüber hinaus mache es das Festlegen eines nach unten begrenzten Preises unmöglich, unter anderem die Forderung der Gebührenordnung für Zahnärzte einzuhalten, die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung zu bestimmen. Die Werbung des Klägers sei auch anpreisend. Indem er die Preise für das Bleaching auch optisch in den Vordergrund stelle, suggeriere er den Patienten, dass es sich hierbei um besonders günstige Leistungen handele.

Donnerstag, 23. November 2017, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 2150/15, 3 K 2156/15, 3 K 2157/15, 3 K 2158/15, 3 K 2160/15, 3 K 2166/15
S. u. a../. Stadt Gronau
Erschließungsbeiträge
Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken an einer Straße in Gronau. Sie wehren sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen für die Erschließung der Straße und eines Stichwegs in Höhe von Beträgen zwischen etwa 5.000 Euro bis etwa 25.000 Euro (je nach Grundstücksgröße und -nutzung). Die Beklagte hatte ab Mai 2011 die Straße und den Stichweg zum verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut und dabei unter anderem Pflanzflächen und Einschnürungen zur Verkehrsberuhigung angelegt, die Verkehrsflächen gepflastert und eine Straßenbeleuchtung hergestellt. Die Kläger sind der Auffassung: Der jeweils festgesetzte Erschließungsbeitrag sei rechtswidrig, weil die betreffenden Anlagen nicht rechtmäßig hergestellt worden seien. Dies setze unter anderem einen wirksamen Bebauungsplan voraus, der hier nicht vorliege. Vielmehr sei der hier maßgebliche Bebauungsplan zu unbestimmt. Indem er unter anderem eine maximale Höhe von Gebäuden vorsehe, die von der Höhe der Straßenkrone aus zu messen sei, nehme diese Festsetzung Bezug auf eine zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erstellte Erschließungsanlage. Dies führe nach der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2383/15
H. ./. Kreis Warendorf
Verkehrsrecht
Die in Telgte lebende Klägerin erstrebt vom Beklagten eine Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Die Genehmigung lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Nach den maßgeblichen Regelungen könnten schwerbehinderte Menschen eine Ausnahmegenehmigung erhalten, denen neben bestimmter Merkzeichen ein Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen zuerkannt worden seien. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin nach den vorliegenden sozialmedizinisch-gutachterlichen Stellungnahmen nicht erfüllt. Demgegenüber macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Bei ihr seien Funktionseinschränkungen gegeben, die zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 führten. Auch wenn es sich hierbei um Funktionsstörungen handele, die nicht allein an den unteren Gliedmaßen bestünden, wirkten sich diese jedoch ausschließlich auf die unteren Gliedmaßen aus. Ein Grund, sie anders zu behandeln als diejenigen, bei denen die vom Beklagten genannten Voraussetzungen bestünden, sei nicht ersichtlich. Es stehe fest, dass sie sich wegen ihrer Körperbehinderung nur unter erschwerten Umständen außerhalb eines Kraftfahrzeugs fortbewegen könne.

Freitag, 1. Dezember 2017, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 5 K 47/16
P. ./. Stadt Billerbeck
Beamtenrecht
Der Kläger ist Beamter. Er beantragte im November 2015 bei der Beklagten, ihm im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfe in Krankheitsfällen die Kosten der Behandlung seiner Ehefrau (in Höhe von etwa 200 Euro) mit Augentropfen und Heilkräutermischungen zu erstatten, die auf der Grundlage traditioneller chinesischer Medizin hergestellt wurden. Dies lehnt die Beklagte unter anderem mit dem Hinweis darauf ab, die Aufwendungen seien nicht beihilfefähig, weil die Arzneimittel wissenschaftlich nicht anerkannt seien. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Die Behandlung seiner Ehefrau durch die klassische Schulmedizin sei fehlgeschlagen. Aus verschiedenen ärztlichen Attesten ergebe sich, dass durch den Einsatz der traditionellen chinesischen Medizin mehrere stationäre Aufenthalte seiner Ehefrau vermieden worden seien. Damit sei auch die Wirksamkeit der Therapie nachgewiesen.