Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 4. Dezember bis 15. Dezember 2017 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Dienstag, 5. Dezember 2017, 9.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 1187/15
H. ./. Ausschuss für Bau, Verkehr, Bauerschaften und Umwelt der Stadt Lüdinghausen
Kommunalrecht
Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lüdinghausen sowie des Beklagten. Er erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass sein Ausschluss aus den Beratungen des Beklagten am 11. Dezember 2014 über das Sanierungskonzept für Straßen in einem Baugebiet rechtswidrig war. Der Beklagte hatte den Kläger von den genannten Beratungen im Hinblick darauf wegen Befangenheit ausgeschlossen, dass der Kläger Eigentümer eines innerhalb des betreffenden Baugebiets liegenden Grundstücks ist.

Dienstag, 5. Dezember 2017, 11.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 1996/15
H. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster
Waffenrecht
Der Kläger aus Münster wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Beklagte hatte dem Kläger seit 2011 verschiedene waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt, unter anderem die Erlaubnis zum Betreiben einer mobilen Schießstätte für Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen. Mit Bescheid vom 1. September 2015 widerrief der Beklagte die Erlaubnisse mit der Begründung, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig. Unter anderem sei bei einer Begehung des Wohnhauses festgestellt worden, dass sich die Waffen des Klägers frei zugänglich in einem unverschlossenen Keller befunden hätten.    

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 10.15 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1930/16
T. ./. Stadt Ibbenbüren
Baurecht
Der Kläger erstrebt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines gewerblichen Schweinemaststalles mit 1488 Mastplätzen, dreier Futtermittelsilos sowie eines Güllehochbehälters im Außenbereich der Stadt Ibbenbüren. Diese lehnt die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, weil der maßgebliche Flächennutzungsplan die betreffende Fläche als Fläche für die Landwirtschaft darstelle. Außerdem habe der Kläger die notwendige Prüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen.

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 12.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 452/16
Z. ./. Kreis Warendorf
Baurecht
Der Kläger erhielt im Januar 2016 vom Beklagten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenstalls für 8000 Putenhennen oder 4000 Putenhähne sowie unter anderem zwei Futtermittelsilos. Die Baugenehmigung enthält unter anderem den Hinweis: Die Baugenehmigung werde unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass zur Sicherstellung des Rückbaus eine unbefristete Bankbürgschaft in Höhe von 10 % der Rohbaukosten vorgelegt werde. Ohne Vorlage der Bankbürgschaft sei die Baugenehmigung nicht wirksam und es dürfe mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden. Hiergegen wendet sich der Kläger unter anderem mit der Begründung: Die Bürgschaft dürfe nicht gefordert werden, weil das Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch privilegiert sei, also einem landwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme. Demgegenüber ist der Beklagte unter anderem der Auffassung: Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass das Vorhaben seinem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Das Vorhaben sei aufgrund von Art und Umfang vielmehr wie eine Betriebsgründung zu behandeln, bei der an die Nachhaltigkeit besonders strenge Anforderungen zu stellen seien. Die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung sei jedoch nicht gewährleistet, weil aufgrund der kurzen Laufzeit der Pachtverträge ein dauerhafter Zugriff auf die gepachteten Flächen nicht gesichert sei.

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 12.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen. 8 K 2413/15
S. ./.  Stadt Ibbenbüren
Straßen- und Wegerecht
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf das Aufstellen und Leeren von Altkleidercontainern spezialisiert hat. Sie begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an verschiedenen Standorten auf dem Gebiet der Stadt Ibbenbüren. Dies lehnt die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: die Aufstellung weiterer Container an den jeweiligen Standorten sei aus Platzgründen nicht möglich, würde zum Verlust von Parkplätzen und zur Beeinträchtigung von Grünflächen führen. Demgegenüber macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: auf den jeweiligen Aufstellflächen sei ausreichend Platz vorhanden, die nur circa ein Meter breiten Container der Klägerin fielen hinsichtlich der Parkplätze nicht ins Gewicht und die Erhaltung von Grünflächen habe hinter deren Nutzung zurückzustehen. Ferner gehe die Klägerin davon aus, dass das Deutsche Rote Kreuz für die von ihm auf dem Stadtgebiet der Beklagten aufgestellten Container keine Sondernutzungserlaubnisse besitze und von der Beklagten gegenüber kommerziellen Anbietern bevorzugt werde.

Montag, 11. Dezember 2017, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 20 K 2537/15.BDG
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG ./. B.
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Die Klägerin erstrebt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten, einem Postbeamten, aus dem Dienst. Sie wirft ihm vor, im April 2014 im Zustellstützpunkt Rheine eine Mehrzahl von Briefen geöffnet und die Inhalte an sich genommen zu haben.