Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 15. Januar 2018 bis 26. Januar 2018 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 18. Januar 2018, 10.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 5362/16
O. ./. Bürgermeister der Gemeinde Mettingen
Kommunale Steuern
Die Klägerin wehrt sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten für das Jahr 2016 in Höhe von 312 Euro. In diesem Bescheid geht die Beklagte davon aus, dass es sich bei dem Hund der Klägerin um einen „gefährlichen Hund“ im Sinne des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und damit auch im Sinne der Hundesteuersatzung der Beklagten handelt. Die Klägerin habe keinen Gentest vorgelegt, der das Gegenteil beweise. Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, von ihr die Vorlage eines Gentests zu verlangen. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung, die Beweislast dafür, ob der besteuerte Hund ein „gefährlicher Hund“ sei oder nicht, trage nach dem Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen die Halterin.

Mittwoch, 24. Januar 2018, 11.30 Uhr, Saal II  (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 8 K 3813/16
A. ./. Stadt Gronau
Ausländerrecht
Der in Ennigerloh wohnende Kläger verpflichtete sich im September 2014 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf, für den Lebensunterhalt zweier syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Im Juli 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Flüchtlinge als Asylberechtigte an und erkannte ihnen die Flüchtlingseigenschaft zu. Vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. März 2016 gewährte die Beklagte den Flüchtlingen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt etwa 2.500 Euro. Zur Erstattung dieses Betrages forderte die Beklagte den Kläger durch Bescheid vom 31. August 2016 unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung auf. Hiergegen wendet sich der Kläger, der im Wesentlichen geltend macht: Bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung sei ihm von der Ausländerbehörde ausdrücklich erklärt worden, dass die Verpflichtung erlösche, sobald die Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkannt würden oder ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde. Auch sei durch die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ein neuer Aufenthaltszweck begründet worden. Dadurch hätten die Flüchtlinge ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erworben.

Mittwoch, 24. Januar 2018, 12.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 8 K 2960/16
A. ./. Jobcenter im Kreis Borken
Ausländerrecht
Die in Gronau wohnende Klägerin verpflichtete sich im September 2014 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Borken, für den Lebensunterhalt einer syrischen Flüchtlingsfamilie aufzukommen. Im Mai 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Familie die Flüchtlingseigenschaft zu. Vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016 gewährte der Beklagte der Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt etwa 23.000 Euro. Zur Erstattung dieses Betrages forderte der Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung auf. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die im Wesentlichen geltend macht: Die Verpflichtungserklärung sei unwirksam, weil der Beklagte die Klägerin nicht ansatzweise über Art und Umfang der Haftung oder über die Bedeutung der Verpflichtungserklärung belehrt habe. Die Klägerin betreibe ein Hotel in Gronau und sei gutgläubig davon ausgegangen, die Familie nur für einige Wochen dort unterzubringen und zu verpflegen. Bei Belehrung über ihre „uferlose“ Haftung würde die Klägerin die Verpflichtungserklärung niemals unterschrieben haben. Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei ein Wechsel des Aufenthaltszwecks eingetreten und die Verpflichtungserklärung ungültig geworden. Der Beklagte habe die finanziellen Verhältnisse der Klägerin nicht genau genug überprüft und kein Ermessen ausgeübt.