Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 29. Januar 2018 bis 09. Februar 2018 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 5942/16
RWE AG ./. Stadt Bocholt
Erschließungsbeitragsrecht
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Bocholt, auf dem sich eine - an ein Energieversorgungsunternehmen verpachtete - Umspannanlage befindet. Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer angrenzenden Straße in Höhe von rund 87.000 Euro. Sie macht im Wesentlichen geltend: In der Umspannanlage werde der dort ankommende Strom transformiert und in die Versorgungsleitungen der Bocholter Energie- und Wasserversorgung gespeist. Über diese Leitungen erfolge die örtliche Versorgung der Stadt Bocholt. Es treffe nicht zu, dass ihr Grundstück über die fragliche Straße erschlossen werde. Vielmehr diene ihr Grundstück mit der darauf befindlichen Umspannanlage selbst der Erschließung. Da die Anlage nahezu die gesamte Grundstücksfläche einnehme, scheide selbst ein partielles Erschlossensein aus. Im Übrigen sei die festgesetzte Gebühr überhöht. Da das Grundstück ausschließlich der Versorgung der Stadt mit Strom diene, sei der Anteil der Beklagten am Erschließungsaufwand mit 10 % zu niedrig bemessen. Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung: Ein Erschließungsbeitrag sei nicht schon dann ausgeschlossen, wenn das Grundstück selbst einer Versorgungs- oder Erschließungsfunktion diene, sondern erst dann, wenn das Grundstück dem Eigentümer gesichert nicht mehr zur baulichen Nutzung zur Verfügung stehe. Dies sei hier nicht der Fall. Denn der Klägerin sei es rechtlich möglich, das Grundstück anderweitig baulich zu nutzen.

Dienstag, 6. Februar 2018, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 1128/16
K. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Die Klägerin ist Schulträgerin einer staatlich anerkannten Gesamtschule im Kreis Coesfeld. An der Schule wurden im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 118, im Schuljahr 2016/2017 insgesamt 130 Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet, darunter 16 bzw. 22 Kinder im Bereich des Förderschwerpunkts Lern- und Entwicklungsstörung (LES). Die Klägerin beantragte für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 beim Beklagten jeweils die Zusage der Refinanzierung des LES-Stellenbudgets. Diese lehnt die Bezirksregierung Münster mit der Begründung ab: Nach der im Jahr 2015 erfolgten Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung könne einzügigen Schulen ein LES-Budget nur noch bei mehr als 154 Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zugeteilt werden. Anderen Schulen könne zur Anpassung der Stellenbewirtschaftung nur noch eine (auslaufende) Zusatzbeihilfe gewährt werden. Dementsprechend würden der Klägerin nur noch Zusatzbeihilfen gewährt, die sich von 76.160 Euro für das Schuljahr 2015/2016 auf 12.695 Euro für das Schuljahr 2020/2021 reduzierten. Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung: Die Neuregelung der Refinanzierung der Stellenbedarfe für Schüler mit dem Förderbedarf LES in Form eines Stellenbudgets sei verfassungswidrig. Dadurch stünden ihr deutlich weniger Stellen zur Verfügung als nach der bisherigen Rechtslage. Die übergangsweise gewährten Zusatzbeihilfen deckten ihre finanziellen Einbußen nur zum Teil ab. Als Trägerin einer genehmigten Ersatzschule habe sie Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zuschüsse des Landes. Hierzu zähle auch der erforderliche Aufwand an Personalkosten zur Erteilung des lehrplanmäßigen Unterrichts. Bislang habe sie Zuschüsse erhalten, die sich im Bereich LES an der Schüler-Lehrer-Relation orientiert hätten. Durch die Änderung der Ersatzschulfinanzierung sei eine Systemumstellung hin zu der Einrichtung eines Stellenbudgets für Kinder mit dem Förderschwerpunkt LES erfolgt. Dies habe in ihrem Fall zu einer Streichung von drei von insgesamt zwölf Stellen geführt. Mit einem Viertel Lehrerstellen weniger sei die Durchführung des lehrplanmäßigen inklusiven Unterrichts nicht mehr möglich.

Dienstag, 6. Februar 2018, 11.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 1139/16
M. e. V.  ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Der Kläger ist privater Träger einer staatlich anerkannten Realschule in Dorsten, in der seit Jahren Kinder mit unterschiedlichen sonderpädagogischen Förderschwerpunkten unterrichtet werden. Von den derzeit 129 Schülerinnen und Schüler ist bei neun Kindern der Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörung (LES) festgestellt worden. Bis zum Schuljahr 2014/2015 erhielt der Kläger für die Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt LES eine Refinanzierung der Personalkosten nach einer Relation von 9,92 Schülern auf einer Lehrerstelle. Für die neun LES-Förderkinder wurde demgemäß ein Stellenanteil von 0,83 Stellen refinanziert. Mit Bescheid vom 14. März 2016 lehnte die Bezirksregierung Münster die Anträge des Klägers auf Zuteilung des LES-Budgets für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 mit der Begründung ab: Nach der im Jahr 2015 erfolgten Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung stehe dem Kläger der sich für die neun LES-Förderkinder ergebende Stellenanteil von 0,9 Stellen nicht mehr zu Verfügung. Zur Anpassung der Stellenbewirtschaftung werde dem Kläger für das Schuljahr 2015/2016 eine Zusatzbeihilfe in Höhe von 42.840 Euro gewährt, die über sechs Jahre ausfinanziert werde und sich für das Schuljahr 2020/2021 auf 7.140 Euro belaufe. Der Kläger ist im Wesentlichen der Auffassung: Die Neuregelung der Refinanzierung der Stellenbedarfe für Schüler mit dem Förderbedarf LES in Form eines Stellenbudgets sei verfassungswidrig. Auch gefährde die Regelung jedenfalls mittelfristig die Existenz freier Schulen, die sich mit besonderem Engagement dem Verfassungsziel der Inklusion widmeten.

Dienstag, 6. Februar 2018, 12.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 2389/16
M. e. V. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Der Kläger ist privater Träger einer staatlich anerkannten Gesamtschule in Borken, in der Schülerinnen und Schüler  mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden. Von den 173 Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I ist bei 17 Kindern der Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörung (LES) festgestellt worden. Für diese Schülerinnen und Schüler erhielt der Kläger bis zum Schuljahr 2014/2015 eine Refinanzierung der Personalkosten nach einer Relation von 9,92 Schülern auf einer Lehrerstelle. Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 teilte die Bezirksregierung Münster dem Kläger auf dessen Antrag für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 jeweils das LES-Budget von 1,0 Stellen für den Unterrichtsmehrbedarf für die sonderpädagogischer Förderung im Förderschwerpunkt LES zu. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an: Nach der im Jahr 2015 erfolgten Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung stehe dem Kläger der bisherige Stellenanteil von 2,01 Stellen nicht mehr zur Verfügung. Zur Anpassung der Stellenbewirtschaftung werde dem Kläger über das LES-Budget von 1,0 Stellen hinaus eine Zusatzbeihilfe für das Schuljahr 2015/2016 in Höhe von 48.076 Euro gewährt, die über sechs Jahre ausfinanziert werde und sich für das Schuljahr 2020/2021 auf 8.011 Euro belaufe. Der Kläger ist im Wesentlichen der Auffassung: Die Neuregelung der Refinanzierung der Stellenbedarfe für Schüler mit dem Förderbedarf LES in Form eines Stellenbudgets sei verfassungswidrig. In seinem Fall komme es zu einem Stellenabbau von 1,7 Stellen oder ca. 12 % der Lehrkräfte. Damit sei fraglich, ob die Schule mit dem zukünftig verbleibenden Stellenrahmen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben entsprechen könne. Die Regelung gefährde jedenfalls mittelfristig die Existenz freier Schulen, die sich mit besonderem Engagement dem Verfassungsziel der Inklusion widmeten.