Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 12. Februar 2018 bis 23. Februar 2018 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 744/16
W. ./. Kreis Borken
Baurecht
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde Reken im Kreis Borken. Für dieses Grundstück erteilte ihm der Kreis Borken 2011 und 2012 im Rahmen der Neugründung einer landwirtschaftlichen Hofstelle Baugenehmigungen zum Neubau eines Pferdestalls sowie eines Betriebsleiterwohnhauses mit Erdbeerlager. Mit Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2016 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Wohnnutzung des Betriebsleiterwohnhauses sowie die Nutzung des Pferdestalls und des Erdbeerlagers einzustellen und alle zur Wohnnutzung geeigneten Möbel sowie alle zur Nutzung des Pferdestalls und des Erdbeerlagers geeigneten Einrichtungsgegenstände zu entfernen. Außerdem drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.500,00 Euro an. Zur Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Bei mehreren Ortsbesichtigungen sei festgestellt worden, dass das ursprünglich zu Grunde gelegte Betriebskonzept nicht umgesetzt worden sei. So seien zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigungen 2013 und 2014 jeweils nur zwei Pferde gehalten worden. Auch sei festgestellt worden, dass das Erdbeerfeld nach der Anpflanzung im Mai 2012 nicht weiter gepflegt worden sei und eine Bewirtschaftung der Flächen nicht stattgefunden habe. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er habe das den Baugenehmigungen zu Grunde liegende Betriebskonzept umgesetzt. Allerdings habe er nach einigen Wochen feststellen müssen, dass die angepflanzten Erdbeeren nicht richtig wuchsen und auch der Einsatz eines Spritzmittels keinen Erfolg gebracht habe. Er habe sich dann entschlossen, Mais anzubauen. Auch die geplante Pensionspferdehaltung habe sich vor allem wegen fehlender Auslauf- und Weideflächen nicht wie gewünscht entwickelt. Aufgrund der Möglichkeit, weitere Flächen zu erwerben, könne aber in absehbarer Zeit von Einnahmen aus dem Betriebszweig Pensionspferdehaltung ausgegangen werden.

Donnerstag, 15. Februar 2018, 12.00 Uhr, Saal III  (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 8a K 1648/16.A
S. ./. BRD
Asylrecht
Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien. Sie reisten im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu. Zur Begründung gab das Bundesamt an: Aufgrund des ermittelten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass die Furcht der Kläger vor politischer Verfolgung in Syrien begründet sei. Die Daten beruhten auf den Angaben der Kläger im schriftlichen Verfahren sowie auf den vorgelegten Dokumenten. Eine persönliche Anhörung beim Bundesamt sei nicht erfolgt. Im November 2015 teilte das Amt für Ausländer- und Asylwesen des Kreises Borken dem BAMF mit, im vorliegenden Fall solle es sich um ukrainische Staatsangehörige handeln, die kein Wort Arabisch sprächen und die ganz offen gegenüber anderen Asylbewerbern geäußert hätten, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen. Mit Bescheid vom 13. April 2016 nahm das BAMF die mit Bescheid vom 2. März 2015 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurück und lehnte den Asylantrag der Kläger im Übrigen ab. Zur Begründung führte das BAMF im Wesentlichen aus: Der Bescheid vom 2. März 2015 beruhe auf der irrtümlichen Annahme der syrischen Staatsangehörigkeit der Kläger und der derzeit anzunehmenden Verfolgungslage in Syrien. Hiergegen wenden die Kläger im Wesentlichen ein: Sie seien trotz der vorliegenden Hinweise, dass sie keine Syrer sein könnten, als Flüchtlinge anerkannt worden. Deshalb genössen sie einen gewissen Vertrauensschutz, dass das, was ihnen freiwillig gegeben worden sei, nicht aufgrund bereits bekannter Umstände wieder entzogen werden dürfe.

Hinweis: Bei diesem Termin handelt es sich um die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2017.

Donnerstag, 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 3455/16
B. ./. Kreis Warendorf
Ausländerrecht
Die 1944 geborene, jetzt in Ahlen lebende Klägerin stammt aus Afghanistan. Sie lebt seit 1994 in Deutschland. Im Jahr 2000 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Januar 2016 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Im Rahmen der Prüfung der eingereichten Unterlagen sei festgestellt worden, dass die Klägerin weder die deutsche Sprache beherrsche noch jemals seit ihrer Einreise einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Im Fall der Klägerin setze die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aber voraus, dass sie sich jedenfalls auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend: Da sie altersbedingt an verschiedenen Krankheiten, insbesondere an Vergesslichkeit, leide, sei sie nicht in der Lage, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen. Im Alltag könne sie sich allerdings auf Deutsch verständigen. Als Analphabetin sowie aufgrund der Betreuung ihrer Kinder und der Pflege ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes sei es ihr auch nicht möglich gewesen, einen Beruf zu erlernen. In Anbetracht ihrer Sondersituation erweise sich die Entscheidung des Beklagten als ermessensfehlerhaft.

Dienstag, 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, Saal I  (Achtung! Der Termin ist aufgehoben worden.)
Aktenzeichen: 1 K 2023/16, 1 K 1858/17, 1 K 3237/17
M. u.a. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Schulrecht
Die Klägerinnen sind die derzeitige bzw. die frühere Trägerin einer genehmigten Ersatzschule in Rheine. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob von den der Schule für die Jahre 2008 bis 2010 gewähr­ten Landeszuschüssen sowie von den für die Jahre 2011 bis 2014 erbrachten Abschlagszahlungen die in diesen Jahren durch die Erhebung von Schulgeld erzielten Einnahmen in Abzug gebracht und insoweit Beträge in Höhe von insgesamt etwa 2,9 Millionen Euro zurückge­fordert werden durften. Zur Begründung der Rückforderungen führt der Beklagte an: Die Auswertung der Buchungsunterlagen habe ergeben, dass die Klägerinnen jeweils einen Jahresüberschuss erwirtschaftet hätten, den sie im Haushaltsplan und in der vorgelegten Jahresrechnung nicht angegeben hätten. Die Klägerinnen sind der Auffassung: Die vorgenommene Minderung der Landeszuschüsse um die streitigen Beträge sei rechtswidrig. Bei den erzielten Einnahmen habe es sich nicht um Schulgeld gehandelt. Ihnen stehe ein Anspruch auf den höheren Zuschuss aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zu. Die Klägerinnen berufen sich ferner darauf, dass die Rückforderungen wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässig seien, weil die Bezirksregierung Münster von der Erzielung der Einnahmen gewusst und die fehlerhaften Angaben in früheren Jahresrechnungen nie beanstandet habe.

Donnerstag, 22. Februar 2018, 9.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2960/16
A. ./. Stadt Gronau
Ausländerrecht
Die in Gronau wohnende Klägerin verpflichtete sich im September 2014 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Borken, für den Lebensunterhalt einer syrischen Flüchtlingsfamilie aufzukommen. Im Mai 2015 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Familie die Flüchtlingseigenschaft zu. Vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016 gewährte der Beklagte der Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt etwa 23.000 Euro. Zur Erstattung dieses Betrages forderte der Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung auf. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die im Wesentlichen geltend macht: Die Verpflichtungserklärung sei unwirksam, weil der Beklagte die Klägerin nicht ansatzweise über Art und Umfang der Haftung oder über die Bedeutung der Verpflichtungserklärung belehrt habe. Die Klägerin betreibe ein Hotel in Gronau und sei gutgläubig davon ausgegangen, die Familie nur für einige Wochen dort unterzubringen und zu verpflegen. Bei Belehrung über ihre „uferlose“ Haftung würde die Klägerin die Verpflichtungserklärung niemals unterschrieben haben. Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei ein Wechsel des Aufenthaltszwecks eingetreten und die Verpflichtungserklärung ungültig geworden. Der Beklagte habe die finanziellen Verhältnisse der Klägerin nicht genau genug überprüft und kein Ermessen ausgeübt.

Hinweis: Bei diesem Termin handelt es sich um die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018.