Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Juni 2024 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

  

Dienstag, 4. Juni 2024, 09:30 Uhr, Saal III

Aktenzeichen: 1 K 1060/22

N. ./. Stadt Rheine

Schülerfahrkosten

Die Kläger sind die Eltern eines Kindes, das eine Schule in Rheine besucht. Sie erstreben die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023. Dies lehnte die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Entfernung von der Wohnung des Kindes bis zur Schule unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Kilometergrenze (hier 3,5 km) liege. Zwar könnten Fahrkosten auch unabhängig von der Länge des Schulweges übernommen werden, wenn er nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich sei. Dies lasse sich hier jedoch nicht feststellen. So besitze der Schulweg überwiegend einen deutlich von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg. Auch das Fehlen einer Bebauung und einer Straßenbeleuchtung reiche nicht aus, um von einer besonderen Gefährlichkeit auszugehen.

 

Mittwoch, 5. Juni 2024, 10:00 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 3 K 3330/22, 3 K 3331/22, 3 K 3333/22, 3 K 3334/22, 3 K 3336/22, 3 K 3337/22, 3 K 3338/22

P. u.a. ./. Stadt Sendenhorst

Erschließungsbeitragsrecht

Die Kläger wehren sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für den Bau einer Straße in Höhe von etwa 12.000 Euro bis etwa 60.000 Euro. Zur Begründung machen sie unter anderem geltend: Sie seien als Anlieger der betreffenden Straße nicht mehr zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet, weil die Straße bereits seit dem Jahr 2000 endgültig fertiggestellt worden sei.

 

Donnerstag, 13. Juni 2024, 10.00 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 5 K 2315/23

LWL-Klinik Münster ./. T.

Krankenhausrecht

Die Klägerin erstrebt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kosten seiner stationären Behandlung in Höhe von 1.534,49 €. Der Beklagte, der weder gesetzlich noch privat krankenversichert sei, sei aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamts der Stadt Münster vom 28. bis 29.11.2022 stationär untergebracht worden. Die Unterbringung sei zulässig gewesen, weil wegen des tätlich aggressiven Verhaltens des Beklagten zum Nachteil seiner Nachbarin sowie gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamts eine erhebliche gegenwärtige Gefahr vorgelegen habe. Demgegenüber macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, der Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten bestehe allein gegenüber der Stadt Münster, die seine Unterbringung angeordnet habe.

 

Donnerstag, 13. Juni 2024, 11.00 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 5 K 2918/23

Landschaftsverband Rheinland (LVR) ./. T.

Der Kläger erstrebt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kosten seiner stationären Behandlung in Höhe von 3.880,33 €. Der Beklagte, der weder gesetzlich noch privat krankenversichert sei, sei aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamts der Stadt Düsseldorf vom 14. bis 15.07.2020 und auf Grund einer Anordnung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2020 bis zum 04.09.2020 im LVR-Klinikum stationär untergebracht worden.

 

Donnerstag, 13. Juni 2024, 11.30 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 5 K 1262/22

T. ./. Stadt Münster – Gesundheits- und Veterinäramt –

Gesundheitsrecht

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13.04.2022, mit der er aufgefordert  worden war, sich beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes zur ärztlichen Untersuchung vorzustellen. Zur Begründung hatte die Beklagte im Wesentlichen angegeben, es lägen gewichtige Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung beim Kläger und daraus resultierend eine mögliche Selbst- oder Fremdgefährdung vor. Bei einem Hausbesuch sei zudem die starke Vermüllung seines Grundstücks aufgefallen, was die Einschätzung stütze, dass der Kläger dringend Unterstützung benötige.

 

Donnerstag, 13. Juni 2024, 11.45 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 5 K 1602/22

T. . /. Stadt Münster – Ordnungsamt –

Seuchenrecht

Der Kläger wandte sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten vom 12.05.2022, mit dem er aufgefordert wurde, die Kosten für die Bekämpfung von Ratten auf seinem Grundstück in Höhe von 847,21 € zu zahlen. Nachdem das Gericht das Verfahren mangels Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers eingestellt hatte, beantragte der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens.

 

Dienstag, 18. Juni 2024, 14.30 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 9 K 26/23, 9 K 27/23

D. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter

Landwirtschaftsrecht

Der Kläger ist Landwirt im Kreis Warendorf. Er wehrt sich gegen die Kürzung von Direktzahlungen nach den betreffenden Verordnungen der Europäischen Union sowie der Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen für das Jahr 2022 um jeweils 20 % (7.644,96 Euro  bzw. 3.144,78 Euro). Zur Begründung der Kürzungen gab der Beklagte im Wesentlichen an: Hintergrund der verhängten sogenannten Cross-Compliance-Kürzungen seien Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Im Jahr 2022 seien bei Kontrollen durch das Veterinäramt des Kreises Warendorf auf dem Betrieb des Klägers mehrere kranke bzw. sterbende Schweine vorgefunden worden, ohne dass Maßnahmen für ihre Behandlung, ihre Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen oder ihre Tötung sichergestellt gewesen seien.