Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Februar 2020 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Donnerstag, 06. Februar 2020, 9.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 10 K 4774/17, 10 K 4808/17
W. u.a. ./. Stadt Dülmen
Baurecht
Die Kläger sind Nachbarn eines Grundstücks in Dülmen, für das die Beklagte im Juni 2017 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell erteilt hat. Sie wenden sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung: Der genehmigte Bordellbetrieb sei in dem betreffenden, durch Wohnhäuser und nicht störende Gewerbebetriebe geprägten, Gebiet unzulässig, weil mit milieutypischen Begleiterscheinungen wie Belästigungen durch alkoholisierte oder unzufriedene Kunden, organisierter Kriminalität und Straftaten zu rechnen sei. Auch seien die Vorschriften über die Einhaltung von Abstandsflächen erneut zu prüfen. Die Baulasterklärung über die von dem früheren Bürogebäude einzuhaltenden Abstandsflächen könne nicht übernommen werden, weil nunmehr eine vollständig andersartige Nutzung genehmigt worden sei. Zudem stellten die Parkplätze für den Bordellbetrieb mit Blick auf den zu befürchtenden 24-Stunden-Betrieb eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Schließlich verletze das genehmigte Vorhaben unmittelbar neben den Wohnhäusern das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

Donnerstag, 06. Februar 2020, 9.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 2697/18
V. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises Borken als Kreispolizeibehörde
Beamtenrecht
Der Kläger stand als Polizeibeamter bei der Kreispolizeibehörde Borken im Dienst des beklagten Landes. Im Rahmen eines dienstlichen Einsatzes wegen häuslicher Gewalt im Januar 2012 wurde ihm durch einen Beschuldigten frontal mit einem Feuerlöscher in das Gesicht gesprüht. Dieses Ereignis erkannte der Beklagte als Dienstunfall mit der Unfallfolge Löschpulverinhalation an. Im August 2017 beantragte der Kläger unter Berufung auf ein ärztliches Attest die Anerkennung weiterer Krankheiten als Folgen des Dienstunfalls. Er leide aufgrund des Dienstunfalls unter einer Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion, einer depressiven Episode sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Im September 2017 teilte ihm der Beklagte jedoch mit: Nach der Stellungnahme des Polizei ärztlichen Dienstes sowie einem ärztlichen Fachgutachten sei die Posttraumatische Belastungsstörung nicht ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen. Die genannten Krankheiten könnten nicht ergänzend als Folgen des Dienstunfalls anerkannt werden. Mit der hiergegen erhobenen Klage erstrebt der Kläger die gerichtliche Verpflichtung des Beklagten, die Körperschäden „Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktionen, depressive Episode und posttraumatische Belastungsstörung“ als weitere Dienstunfallfolgen anzuerkennen.

Donnerstag, 06. Februar 2020, 14.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 1335/19
C. ./. Stadt Münster
Wohnrecht
Die in Münster wohnende Klägerin erhielt im Oktober 2018 antragsgemäß für sich und ihren Sohn von der Beklagten einen Wohnberechtigungsschein für eine Wohnung mit zwei Zimmern, Küche, Bad, oder mit einer Wohnfläche von 65. Im April 2019 widerrief die Beklagte den Wohnberechtigungsschein mit sofortiger Wirkung und führte zur Begründung an: Die Klägerin habe mit dem Wohnberechtigungsschein eine aus zwei Zimmern, Küche, Bad bestehende Wohnung mit 57 angemietet. Es sei jedoch festgestellt worden, dass die Klägerin entgegen ihren Angaben nicht gemeinsam mit ihrem Sohn in diese Wohnung eingezogen sei. Aufgrund entsprechender Hinweise sei es der Klägerin bekannt gewesen, dass sie für den alleinigen Bezug dieser Wohnung keinen gültigen Wohnberechtigungsschein habe, und der erteilte Wohnberechtigungsschein widerrufen werden könne, wenn die Wohnung mit anderen oder nicht allen im Antrag genannten Personen bezogen werde. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend: Sie habe ursprünglich beabsichtigt, die Wohnung gemeinsam mit ihrem Sohn zu beziehen, und sei davon ausgegangen, dass sie einige Jahre zusammenleben würden. Nach dem Einzug habe ihr ihr Sohn allerdings offenbart, dass er sich anders entschieden habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sie das Mietverhältnis über Ihre alte Wohnung schon gekündigt gehabt.

Dienstag, 11. Februar 2020, 13.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 4 K 2888/18
R. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Beamtenrecht
Die in Warendorf lebende Klägerin ist die Witwe eines im September 2017 im Ruhestand verstorbenen Beamten. Mit Bescheid vom 16. März 2018 stellte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Witwengeld sowie eines Unterhaltsbeitrages für Witwen von Ruhestandsbeamten nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein Westfalen habe. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an: Der Anspruch auf Witwengeld sei im Fall einer sogenannten Versorgungsehe ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass eine Ehe, die nach einer Dauer von weniger als einem Jahr durch den Tod des Ruhestandsbeamten beendet worden sei, zum Zweck der Versorgung der Witwe geschlossen worden sei. Dies sei hier der Fall gewesen, weil die Ehe im Mai 2017 geschlossen worden sei. Die gesetzliche  Vermutung sei hier auch nicht entkräftet, weil bereits bei der Eheschließung bekannt gewesen sei, dass der Ruhestandsbeamte lebensbedrohlich erkrankt sei. Dabei sei eine Versorgungsabsicht regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn vorher bereits eine langjährige persönliche Bindung bestanden habe. Demgegenüber macht die Klägerin unter anderem geltend: Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei in Ihrem Fall widerlegt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine lebensbedrohliche Erkrankung ihres Ehemannes vorgelegen. Nach einer ärztlichen Bescheinigung sei er überraschend verstorben. Sie habe mit ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Versterbens bereits 21 Jahre lang in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Auch sei sie zum damaligen Zeitpunkt ohne weiteres in der Lage gewesen, sich finanziell selbst zu unterhalten. Sie und ihr Ehemann hätten bereits 2014 heiraten wollen, dann jedoch geplant, im Rahmen einer Kreuzfahrt auf der „Aida“ im Mai 2015 zu heiraten. Da diese Absicht in der Verwandtschaft auf Ablehnung gestoßen sei, sei die Hochzeit erneut verschoben und für den Mai 2016 geplant worden. Aufgrund des zu diesem Zeitpunkt schlechten Gesundheitszustandes ihres Ehemannes sei es dann erst im Mai 2017 zur Eheschließung gekommen.

Donnerstag, 27. Februar 2020, 11.00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 3509/18
D. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Zentrale für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug
Beamtenrecht
Der im Kreis Coesfeld lebende Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. Im August 2018 beantragte er die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Gesellschafter einer Firma, die Sicherheitsdienstleistungen anbietet. Der Beklagte lehnte die Genehmigung unter anderem mit der Begründung ab: Es bestehe die begründete Besorgnis, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Der Betrieb eines Sicherheitsdienstes richte sich zwangsläufig gegen Personen, die aufgrund ihrer Handlungen auch im originären Beschäftigungsfeld des Beamten, nämlich in der Justizvollzugsanstalt, untergebracht werden könnten. Sollte dies auch oder ausschließlich aufgrund der sicherheitsdienstlichen Tätigkeit des Beamten erfolgen, ergäben sich schon aus der Kontaktsituation in der Justizvollzugsanstalt unauflösbare Konflikte. Die sich hieraus ergebenden Szenarien könnten auch geeignet sein, das Ansehen der öffentlichen Verwaltung zu beschädigen. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er sei im Rahmen seiner Nebentätigkeit nicht damit befasst, Straftäter festzunehmen oder einzelne Personen einer Straftat zu überführen. Vielmehr stelle sein Unternehmen den Kunden lediglich eine Hardware sowie eine Software verbunden mit einer Dienstleistung zur Verfügung, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Straftäter zu ermitteln. Irgendeine persönliche Beziehung zwischen ihm und einem Straftäter werde es daher nicht gegeben.