Die Zusammenstellung der für den Monat März 2020 in die Terminvorschau aufgenommenen öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts ist nicht mehr aktuell. Die entsprechend gekennzeichneten noch nicht durchgeführten Termine finden angesichts der gegenwärtigen Entwicklung (Corona-Virus) vorerst nicht statt.

Die Fortführung der Terminvorschau wird vorläufig – bis auf weiteres – ausgesetzt

Donnerstag, 5. März 2020, 9.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 228/18
G. GmbH ./. Gemeinde Raesfeld
Straßen- und Wegerecht
Die Klägerin erstrebt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Altkleidercontainers innerhalb des öffentlichen Straßenraums am Standort Südring in Raesfeld zu erteilen. Dies lehnt die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Rat der Gemeinde habe im September 2015 aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums die Standorte für die Aufstellung von Alttextilcontainern abschließend beschlossen und die maximale Anzahl der Container für jeden Standort festgelegt. Der beantragte Containerstandort sei vom Rat der Gemeinde nicht als Standort für Altkleidercontainer festgelegt worden. 

Donnerstag, 5. März 2020, 10.00 Uhr, Saal IV, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
Aktenzeichen: 3 K 119/19
N. ./. Stadt Telgte
Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Telgte. Sie wehren sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von knapp 11.000 Euro für die nochmalige Herstellung (Erneuerung) der Fahrbahn, der Gehwege, der Beleuchtung und der Oberflächenentwässerung der ihr Grundstück erschließenden Straße. Zur Begründung machen die Kläger im Wesentlichen geltend, durch den erhobenen Straßenbaubeitrag würden ihre Grundrechte, unter anderem ihr Eigentum und der Gleichheitsgrundsatz, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt.

Freitag, 13. März 2020, 12.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 7 K 1917/18
B. ./. Stadt Ahlen
Kommunale Steuern
Der in Ahlen lebende Kläger ist Eigentümer eines „American Bully“. Er wehrt sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für diesen Hund in Höhe von 468 Euro für das Jahr 2018. Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an: Für diesen Hund sei der erhöhte Steuersatz festgesetzt worden, während er für einen 2017 angemeldeten vergleichbaren Hund lediglich mit dem normalen Steuersatz veranlagt worden sei. Demgegenüber führt die Beklagte unter anderem an: Im Unterschied zu dem 2017 angemeldeten Tier werde seit 2018 im Rahmen sämtlicher Neuanmeldungen von Hunden des Typs „American Bully“ darauf hingewiesen, dass eine Gefährlichkeit vermutet werde und insofern eine Veranlagung mit dem erhöhten Steuersatz erfolge. Ein Vertrauensschutz werde daher nur für bereits angemeldete Tiere gewährt. Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Anmeldungen unter anderem von „American Bullys“ und der von diesen Hunden ausgehenden vermuteten Gefährlichkeit habe sich die Stadt entschlossen, von der Lenkungsfunktion der Hundesteuer Gebrauch zu machen und diese mit dem erhöhten Steuersatz zu veranlagen.

Donnerstag, 19. März 2020, 9.30 Uhr, Saal II (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 5 K 2957/18
L. ./. Land Nordrhein-Westfalen, treten durch die Bezirksregierung Münster
Beamtenrecht
Die 1974 geborene, in Münster lebende Klägerin ist Lehrerin. Sie wurde 2018 als Lehrkraft im Tarifbeschäftigungsverhältnis in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte die Bezirksregierung Münster im September 2018 mit der Begründung ab: In das Beamtenverhältnis auf Probe dürfe nur eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Diese Höchstaltersgrenze habe die Klägerin überschritten. Demgegenüber macht die Klägerin unter anderem geltend: In ihrem Fall müsse eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemacht werden, weil sich ihr beruflicher Werdegang aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert habe, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen lasse. So habe sie ihr Studium aufgrund verschiedener Schicksalsschläge in der Vergangenheit erst verzögert abschließen können. Außerdem verstoße die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren gegen höherrangiges Recht.

Donnerstag, 19. März 2020, 10.30 Uhr, Saal II (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 5 K 2861/19
L. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster
Beamtenrecht
Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. Im Dezember 2016 wurde er bei Ausübung seines Dienstes durch einen Mann verletzt, der ihm mehrfach mit den Fäusten auf den Kopf schlug und ihn trat. Dabei erlitt der Kläger eine Schädelprellung und Schwellungen sowie eine Knieprellung. Wegen dieses Vorfalls forderte der Kläger von dem Schädiger ein Schmerzensgeld in Höhe von 400,00 Euro und erwirkte auch einen entsprechenden gerichtlichen Vollstreckungsbescheid. Nachdem die Vollstreckung erfolglos geblieben war, beantragte der Kläger beim Beklagten als Dienstherrn, das Schmerzensgeld zu übernehmen. Dies lehnt der Beklagte mit der Begründung ab: Nach dem Landesbeamtengesetz müsse das Schmerzensgeld entweder in einem rechtskräftigen Endurteil eines deutschen Gerichts oder in einem vollstreckbaren Vergleich tituliert sein. Der Kläger beantrage jedoch die Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, der allein durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert worden sei.

Dienstag, 24. März 2020, 11.30 Uhr, Saal III (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 1 K 2078/17
Stadt Münster ./. Bezirksregierung Münster
Kommunalrecht
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von außergewöhnlichen Krankheitskosten für die medizinische Behandlung eines aus dem Kosovo stammenden Kindes in Höhe von etwa 12.000 Euro. Das im September 2014 geborene Kind war im November 2015 gemeinsam mit seiner Mutter mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik eingereist, wo es wegen einer schwer wiegenden Erkrankung umgehend in das Universitätsklinikum Münster eingeliefert wurde. Im Dezember 2015 stellte die Mutter für sich und ihr Kind einen Asylantrag, woraufhin sie im Februar 2016 der Stadt Münster zugewiesen wurde. Die Kosten der Behandlung des Kindes im Universitätsklinikum Münster belaufen sich für die Zeit vom 9. November 2015 bis zum 14. April 2016 auf insgesamt etwa 240.000 Euro. Mit der Klage macht die Klägerin einen Teilbetrag dieser Summe für den Monat Dezember 2015 geltend. Die Bezirksregierung Münster lehnt die Erstattung der Krankheitskosten im Wesentlichen mit der Begründung ab, da sich die Familie im Dezember 2015 noch im Krankenhaus befunden habe, habe sie nicht zu dem Bestand der der Stadt Münster nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesenen Flüchtlingen gehört.

Montag, 30. März 2020, 10.00 Uhr, Saal I (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 5 K 239/19
W. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Beamtenrecht
Die in Coesfeld wohnende Klägerin stand als Beamtin im Dienst des beklagten Landes. Ende 2017 teilte sie dem Beklagten mit, dass ihre Ehe im Jahr 2010 geschieden worden sei. Daraufhin forderte der Beklagte den der Klägerin von 2010 bis Ende 2016 gewährten Familienzuschlag für verheiratete Beamte in Höhe von insgesamt  etwa 10.000 Euro mit der Begründung zurück, der Familienzuschlag sei zu Unrecht gezahlt worden. Demgegenüber macht die Klägerin unter anderem geltend: Der Rückforderungsanspruch sei zum Teil verjährt. Auch habe der Beklagte seine eigenen Verursachungsbeiträge nicht hinreichend berücksichtigt. Die fehlende Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Familienzuschlag über einen Zeitraum von mehreren Jahren rechtfertige eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags um mindestens 30 %.

Montag, 30. März 2020, 10.30 Uhr, Saal I (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 5 K 1285/19
S. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Beamtenrecht
Die in Münster wohnende Klägerin stand als Beamtin im Dienst des beklagten Landes. Im Oktober 2017 teilte die Bezirksregierung Münster dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mit, dass die Klägerin bereits mit Ablauf des 31. März 2017 in den Ruhestand versetzt worden sei. Daraufhin forderte das Landesamt von der Klägerin die vom 1. April 2017 bis zum 30. November 2017 zu viel gezahlten Bezüge in Höhe von insgesamt 24.222,31 Euro mit der Begründung zurück, dass diese Bezüge zu Unrecht gezahlt worden seien. Hiergegen wendet sich die Klägerin unter anderem mit der Begründung: Der Beklagte habe die Billigkeitsprüfung nicht ausreichend durchgeführt. Sie sei ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe etliche Male versucht, telefonisch mit dem Beklagten Kontakt aufzunehmen. Dies sei jedoch nicht erfolgreich gewesen. Sie habe entweder stundenlang in der Warteschleife gehangen oder ein Mitarbeiter habe ihr keine Auskunft geben können.

Dienstag, 31. März 2020, 10.00 Uhr, Saal I (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 11 K 2437/18, 11 K 623/19, 11 K 624/19, 11 K 625/19,
A. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Krankenhausrecht
Die Klägerin ist Trägerin eines psychiatrischen Krankenhauses in Münster. Sie erstrebt eine Erhöhung der Bettenzahl, die dem von ihr betriebenen Krankenhaus im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen zugewiesen ist, von 95 auf 135 Betten. Dies lehnt die Bezirksregierung Münster unter anderem mit der Begründung ab: Der Krankenhausplan sehe keine Schwerpunktplanung für die Behandlung psychisch kranker Menschen mit Intelligenzminderung vor. Ziel des Krankenhausplans sei vielmehr die Übernahme der Pflichtversorgung von Menschen im gesamten Spektrum des psychiatrisch-psychosomatischen Bereichs. Auch die besondere Expertise in der Versorgung intelligenzgeminderter Erwachsener rechtfertige keine zentralisierte Leistungserbringung zulasten der ortsnahen Versorgung.

Ergänzung der

Terminvorschau März 2020

Dienstag, 31. März 2020, 08:15 Uhr, Saal I (Achtung! Der Termin wurde aufgehoben!)
Aktenzeichen: 9 K 7132/17
N. ./. Handwerkskammer Münster
Handwerksrecht
Der im Kreis Steinfurt wohnende Kläger ist Inhaber einer Ausübungsberechtigung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk. Im Juni 2017 beantragte er eine Ausübungsberechtigung zur Eintragung in die Handwerksrolle auch für das Brunnenbauer-Handwerk. Zur Begründung verwies er unter anderem darauf, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit als früherer Gas- und Wasserinstallateur seit Jahren auch Tätigkeiten des Brunnenbauer-Handwerks ausgeübt habe. Da er dies und damit seine Befähigung im Brunnenbauer-Handwerk durch ein entsprechendes Arbeitszeugnis seines früheren Arbeitgebers nachgewiesen habe, sei eine entsprechende Sachkundeprüfung entbehrlich. Dies lehnt die Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger habe seine meisterähnlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Brunnenbauer-Handwerk nicht nachgewiesen. Hierfür sei das vorgelegte Arbeitszeugnis seines früheren Arbeitgebers, der Meister im Gas- und Wasserinstallateur-Handwerk gewesen sei, nicht ausreichend, weil das damalige, 2003 aufgehobene Gas- und Wasserinstallateur-Handwerk nicht die Befähigung zum Brunnenbauer umfasst habe. Bei der damaligen Ausbildung sei es im Kern um die Verteilung von Trink- und Brauchwasser, nicht aber um die Gewinnung von Grundwasser gegangen. Demgegenüber stelle das Brunnenbauer-Handwerk ein mit grundlegend anderen Werkzeugen und Arbeitsmethoden versehenes Handwerk dar. Dem Kläger sei es auch verwehrt, sich auf eine etwaige illegale Tätigkeit als Brunnenbauer zu berufen.