Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im August 2020 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Donnerstag, 6. August 2020, 11.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 7341/17
F. ./. Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Beamtenrecht
Die im Kreis Coesfeld lebende Klägerin ist Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen und beihilfeberechtigt. Sie leidet seit Jahren voranschreitend unter dem sogenannten Lipödem (Schwellung der Extremitäten durch Veränderung des Unterhautfettgewebes mit Einlagerung von Flüssigkeit aus dem Gefäßsystem). Nach Diagnosestellung und verschiedenen konservativen ärztlichen Behandlungen unterzog sie sich einer Liposuktion (Fettabsaugung). Der Beklagte lehnt die Beihilfe zu den Kosten dieser Operation in Höhe von insgesamt etwa 5.400 Euro mit der Begründung ab: Nach eingeholten amtsärztlichen Gutachten habe sich die Notwendigkeit der Liposuktion nicht bestätigt. Es fehle an der wissenschaftlichen Anerkennung der Behandlung und an einer Ausschöpfung der konservativen Behandlungsmethoden. Die Klägerin ist der Auffassung: Gegenwärtig bestehe die Aussicht, dass die Liposuktion als Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt werden könne. Zudem bewirke sie deutliche Schmerzlinderung, bessere Beweglichkeit und eine bessere psychische Gesamtsituation.

Donnerstag, 6. August 2020, 11.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 1678/18
A. ./. Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Beamtenrecht
Der im Kreis Warendorf lebende Kläger ist Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen und beihilfeberechtigt. Er unterzog sich zur Behandlung eines Prostatakarzinoms der sogenannten „HIFU-Therapie“ (hochintensiver fokussierter Ultraschall). Der Beklagte lehnt die Beihilfe zu den Kosten dieser Behandlung in Höhe von etwa 9.500 Euro mit der Begründung ab: Die Behandlung sei nicht beihilfefähig, weil sie keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Primärbehandlung eines Prostatakarzinoms sei. Demgegenüber ist der Kläger unter anderem der Auffassung: Bei einer Totaloperation der Prostata und einer sich anschließenden Bestrahlungstherapie hätte er eine deutliche Einschränkung im Alltagsleben und eine Einbuße an Lebensqualität befürchten müssen. Demgegenüber sei durch die „HIFU-Therapie“ der erhoffte Erfolg, nämlich der Erhalt seiner vollen Lebensqualität, tatsächlich eingetreten. Daher seien der Beihilfe des Landes die erheblichen Kosten einer Operation und einer weiteren Bestrahlung erspart worden.