Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im November 2020 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Donnerstag, 19. November 2020, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1909/18, 2 K 2018/18
S. u. a. ./. Stadt Dülmen
Denkmalschutzrecht

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Dülmen, das mit einer in den fünfziger Jahren errichteten Villa bebaut ist. Sie wehren sich dagegen, dass die Beklagte die Villa in die Denkmalliste der Stadt eingetragen hat. Zur Begründung der Unterschutzstellung gibt die Beklagte unter anderem an: Die Villa sei ein Baudenkmal, weil sie den Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten Stadt Dülmen belege. Darüber hinaus sei das Gebäude bedeutend für die Geschichte der Menschen. Zum einen dokumentiere sie die Entwicklung gehobener Bau- und Wohnkultur. Zum anderen bezeuge sie das Leben der bürgerlichen Oberschicht in Dülmen nach dem Zweiten Weltkrieg und gebe Aufschluss über die Wohnverhältnisse sowie das Repräsentationsverständnis dieser Zeit. Aufgrund des besonderen Zeugniswerts für die Architekturgeschichte liege die Erhaltung und Nutzung der Villa im öffentlichen Interesse. Demgegenüber sind die Kläger unter anderem der Auffassung: Es sei bereits unklar, was genau Gegenstand der Unterschutzstellung sein solle. Der Eintragungsbescheid sei hinsichtlich des Gegenstands der Unterschutzstellung und der einbezogenen Grundstücke in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Darüber hinaus weise das unter Schutz gestellte Gebäude nach einer denkmalfachlichen Stellungnahme keine Denkmalwürdigkeit auf.

Donnerstag, 26. November 2020, 10.30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2218/18
H. u. a. ./. Gemeinde Raesfeld
Straßen- und Wegerecht

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Pächter von landwirtschaftlichen Flächen in Raesfeld. Sie wehren sich gegen die Einziehung eines an ihre Flächen unmittelbar angrenzenden Wirtschaftsweges. Zur Begründung der Einziehung führt die Beklagte im Wesentlichen an: Der betreffende Weg habe keine Verkehrsbedeutung, weil die angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke über andere Wirtschaftswege erschlossen würden. Ferner sprächen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Einziehung. Zur Umsetzung einer wasserrechtlichen Richtlinie sei die Renaturierung eines parallel zum Wirtschaftsweg verlaufenden Baches notwendig. Da die Breiten des Gewässerflurstückes für die Renaturierung nicht ausreichten und andere Grundstücke hierfür nicht zur Verfügung stünden, habe sie sich zur Einziehung des Wegs entschieden. Demgegenüber machen die Kläger unter anderem geltend: Ihre Flächen würden über den Wirtschaftsweg mit landwirtschaftlichen schweren Schleppern und Maschinen angefahren. An den Maschinen seien Zusatzgeräte angebracht, die die Bearbeitung des Bodens ermöglichten. Bislang hätten erforderliche Umbauten an den Maschinen auf dem Wirtschaftsweg vorgenommen werden können. Ohne den Wirtschaftsweg müssten diese Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen, wodurch Gefahren geschaffen würden.

Freitag, 27. November 2020, 10.10 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 6 K 960/19
S. ./. Studierendenwerk Münster                                                  (ACHTUNG! Der Termin wurde aufgehoben!)
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Der in Münster lebende Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er wurde 2016 als Flüchtling erkannt. Im September 2018 beantragte er beim Beklagten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch eines studienvorbereitenden Deutschkurses, um im Anschluss daran an der Fachhochschule Münster Bauingenieurwesen zu studieren. Bei Antragstellung gab er unter anderem an, er habe von 2011 bis 2015 in Aleppo in Syrien Landschaftsarchitektur studiert, habe das Studium jedoch wegen des dortigen Bürgerkriegs ab 2012 nicht mehr betreiben können. Der Beklagte lehnte den Antrag im Wesentlichen  mit der Begründung ab: Da der Kläger in Syrien insgesamt acht Fachsemester im Studienfach Landschaftsarchitektur eingeschrieben gewesen sei und nunmehr beabsichtige, Bauingenieurwesen zu studieren, liege ein Fachrichtungswechsel nach dem achten Fachsemester vor. Damit könnten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur bewilligt werden, wenn ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel vorliege. Dies sei hier nicht der Fall. Die Flucht des Klägers aus Aleppo sei Folge des Krieges, begründe aber keinen Fachrichtungswechsel. Grundsätzlich gelte, dass die im Ausland getroffene Wahl des Ausbildungsgangs den Auszubildenden binde und seine Umorientierung im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln einschränke. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Ihm sei die Fortführung des Studiums in Syrien subjektiv unmöglich gewesen. Dort habe er lediglich ein Semester studieren können und habe fliehen müssen, nachdem im April 2012 das Haus seiner Familie bei einem Bombenangriff zerstört worden sei.