Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Dezember 2020 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Donnerstag, 3. Dezember 2020, 09.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2584/19
A. ./. Stadt Münster
Ausländerrecht

Der in Bochum lebende Kläger verpflichtete sich im Jahr 2014 gegenüber einer Ausländerbehörde, die Kosten für den Lebensunterhalt einer aus Syrien stammenden Angehörigen zu übernehmen, um ihr den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Nachdem die Angehörige im Jahr 2015 in die Bundesrepublik eingereist war, wurden ihr bis August 2017 Leistungen vom Jobcenter der Stadt Münster in Höhe von insgesamt etwa 21.000 Euro gewährt. Mit Bescheid vom 14. August 2018 forderte die Beklagte den Kläger auf, diese Leistungen zu erstatten. Hiergegen wendet sich der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung, die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, ob er leistungsfähig sei. Zwar habe er zum Zeitpunkt seiner Verpflichtungserklärung über ein Netto-Erwerbseinkommen von monatlich 2.164, 25 Euro verfügt. Die Beklagte habe jedoch nicht berücksichtigt, dass er gegenüber seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern zum Unterhalt verpflichtet gewesen sei. Da die Ausländerbehörde insoweit eine Amtspflichtverletzung begangen habe, müsse er den Betrag nicht erstatten.

Donnerstag, 3. Dezember 2020, 12.30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5 K 2100/18
M. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Beamtenrecht

Die in Münster lebende Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ihr im Rahmen der Beihilfe in Krankheitsfällen für Beamte die Kosten einer humangenetischen Untersuchung in Höhe von 4.146,98 Euro zu erstatten. Sie macht zur Begründung im Wesentlichen geltend: Bei ihr und ihrem Ehemann habe der Verdacht bestanden, am sogenannten Zellweger-Syndrom erkrankt zu sein. Nachdem ihr Sohn geheiratet habe und dessen Ehefrau schwanger geworden sei, hätten sie und ihr Ehemann sich zu der genetischen Untersuchung entschlossen, um zu klären, ob auch ihr Sohn Träger der Zellweger-Gensequenz sei. Dies hätte für das ungeborene Kind zur Folge gehabt, dass es nicht lebensfähig gewesen wäre. Die Genanalyse sei erforderlich gewesen, um ihre psychischen Belastungen durch die Angst, ihr Enkelkind würde ebenfalls am Zellweger-Syndrom erkranken, in den Griff zu bekommen. Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung: Die Aufwendungen der Klägerin für die humangenetische Untersuchung seien nicht beihilfefähig, weil sie nicht zur Behandlung einer bei der Klägerin bestehenden Erkrankung entstanden seien. Eine Diagnosefeststellung, die zum Nutzen weiterer Personen, wie hier des Enkelkindes der Klägerin erfolge, sei nicht vom Beihilfeanspruch der Klägerin erfasst. Dass bei der Klägerin selbst eine behandlungsbedürftige Erkrankung wegen ihrer Angstgefühle vorgelegen habe, sei nicht nachgewiesen.

Donnerstag, 17. Dezember 2020, 11.15 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 7350/17                                                                 Aufgehoben !!!!                                      
H. ./. Stadt Münster                                                                   
Baurecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines Wohnhauses und die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in der Nähe des Neutors in Münster. Hierbei handelt es sich um Gebäude aus dem 18. Jahrhundert, die in früheren Zeiten als Torhäuser dienten und den Eingang zur Innenstadt markierten. Die Torhäuser sind seit 1990 unter Denkmalschutz gestellt. Die Kläger sind unter anderem der Auffassung: Das Bauvorhaben beeinträchtige den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz des betreffenden Torhauses erheblich. Neu hinzutretende Anlagen dürften das Denkmal nicht erdrücken, verdrängen oder dessen Werte außer Acht lassen. Demgegenüber zerstöre das überdimensionierte Bauvorhaben den Solitärcharakter des Torhauses und entfalte ihm gegenüber erdrückende Wirkung.