Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Februar 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Mittwoch, 24. Februar 2021, 10.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 601/19                                                                                                     Aufgehoben !!!
B. ./. Stadt Lengerich
Grundstücksanschlusskosten
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Lengerich. Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Kanalsanierung an der Grundstücksanschlussleitung des Klägers Schäden festgestellt hatte, wurde die Leitung im Auftrag der Beklagten von einer privaten Firma saniert. Hierfür setzte die Beklagte im Juli 2018 einen vom Kläger zu zahlenden Kostenersatz von 9.755,21 Euro fest. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte im März 2019 zurückwies. Der Kläger macht unter anderem geltend: Die Beklagte habe die in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht substantiiert dargelegt. Weder ergebe sich aus ihren Angaben, welcher konkrete Schaden festgestellt worden sei noch ob die angeführten Kosten tatsächlich für die Beseitigung von Schäden aufgewendet worden seien. Ferner werde bestritten, dass die Arbeiten erforderlich gewesen seien. Die Sanierungsarbeiten seien vielmehr erforderlich gewesen, weil die festgestellten Beschädigungen auf die übermäßige Straßennutzung zurückzuführen seien. Auch seien die berechneten Kosten angesichts dessen, dass mehrere Grundstückseigentümer in Anspruch genommen worden seien, überdurchschnittlich hoch angesetzt.

Mittwoch, 24. Februar 2021, 11.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 597/19                                                                                                     Aufgehoben !!!
W. ./. Stadt Lengerich
Grundstücksanschlusskosten
Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Lengerich. Nachdem die Beklagte mittels einer Kanalkamera an der Grundstücksanschlussleitung der Klägerin Mängel festgestellt hatte, wurde die Leitung im November 2016 im Auftrag der Beklagten von einer privaten Firma saniert. Hierfür setzte die Beklagte im Juli 2018 einen von der Klägerin zu zahlenden Kostenersatz von knapp 5.000 Euro fest. Demgegenüber macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Es seien Mängel an Leitungen behoben worden, die sich nicht auf ihrem Grundstück befänden. Der Zustand der Straße deute darauf hin, dass die deutlich sichtbaren Verformungen für die darunter liegenden Beschädigungen verantwortlich seien, in diesem Bereich also Wartungs- und Unterhaltungspflichten verletzt worden seien. Die Klägerin sei zum Kostenersatz verpflichtet, weil sie als Grundstückseigentümerin ein Sonderinteresse an der Sanierung der Grundstücksanschlussleitung habe. Es sei nicht erkennbar, dass die festgestellten Schäden durch die Straßennutzung verursacht worden seien. Vielmehr sei durch den Straßenoberbau eine ausreichende Tragfähigkeit gegen die Belastung aus Verkehr und Witterung gewährleistet.

Freitag, 26. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 6 K 960/19                                                                                                     Aufgehoben !!!
S. ./. Studierendenwerk Münster
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Der in Münster lebende Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er wurde 2016 als Flüchtling erkannt. Im September 2018 beantragte er beim Beklagten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch eines studienvorbereitenden Deutschkurses, um im Anschluss daran an der Fachhochschule Münster Bauingenieurwesen zu studieren. Bei Antragstellung gab er unter anderem an, er habe von 2011 bis 2015 in Aleppo in Syrien Landschaftsarchitektur studiert, habe das Studium jedoch wegen des dortigen Bürgerkriegs ab 2012 nicht mehr betreiben können. Der Beklagte lehnte den Antrag im Wesentlichen  mit der Begründung ab: Da der Kläger in Syrien insgesamt acht Fachsemester im Studienfach Landschaftsarchitektur eingeschrieben gewesen sei und nunmehr beabsichtige, Bauingenieurwesen zu studieren, liege ein Fachrichtungswechsel nach dem achten Fachsemester vor. Damit könnten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nur bewilligt werden, wenn ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel vorliege. Dies sei hier nicht der Fall. Die Flucht des Klägers aus Aleppo sei Folge des Krieges, begründe aber keinen Fachrichtungswechsel. Grundsätzlich gelte, dass die im Ausland getroffene Wahl des Ausbildungsgangs den Auszubildenden binde und seine Umorientierung im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln einschränke. Demgegenüber macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Ihm sei die Fortführung des Studiums in Syrien subjektiv unmöglich gewesen. Dort habe er lediglich ein Semester studieren können und habe fliehen müssen, nachdem im April 2012 das Haus seiner Familie bei einem Bombenangriff zerstört worden sei.