Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im März 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Donnerstag, 4. März 2021, 09.30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1905/16
T. ./. Kreis Borken
Baurecht

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Vreden. Sie wenden sich gegen die dem Unternehmen Schmitz Cargobull Aktiengesellschaft erteilten sechs Bauvorbescheide vom 29. März 2016 zum Neubau eines Werkes 2 zur Fertigung und Montage von Kofferaufliegern nebst Nebengebäuden in Vreden. Die Kläger machen zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Regelungen und Nebenbestimmungen der angegriffenen Bauvorbescheide gewährleisteten keinen ausreichenden Schutz der Kläger vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärmbelästigungen.

Dienstag, 9. März 2021, 09.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 2 K 7350/17
H. ./. Stadt Münster
Baurecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines Wohnhauses und die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in der Nähe des Neutors in Münster. Hierbei handelt es sich um Gebäude aus dem 18. Jahrhundert, die in früheren Zeiten als Torhäuser dienten und den Eingang zur Innenstadt markierten. Die Torhäuser sind seit 1990 unter Denkmalschutz gestellt. Die Kläger sind unter anderem der Auffassung: Das Bauvorhaben beeinträchtige den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz des betreffenden Torhauses erheblich. Neu hinzutretende Anlagen dürften das Denkmal nicht erdrücken, verdrängen oder dessen Werte außer Acht lassen. Demgegenüber zerstöre das überdimensionierte Bauvorhaben den Solitärcharakter des Torhauses und entfalte ihm gegenüber erdrückende Wirkung.

Dienstag, 9. März 2021, 11.00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 2 K 1977/20
W. GmbH & Co KG ./. Stadt Münster
Baurecht

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung für die Anbringung einer Fremdwerbeanlage in Form eines Riesenposters mit einer Höhe von 10,00 m und einer Breite von 3,0 m an der Fassade eines Gebäudes an der Herwarthstraße in der Innenstadt Münsters. Die Beklagte lehnt die Baugenehmigung unter anderem mit der Begründung ab: Die geplante Werbeanlage würde eine Verunstaltung des betreffenden Gebäudes bewirken. Das Riesenposter würde das rote Ziegelmauerwerk der Giebelwand zu großen Teilen verdecken. Die Fassadengestaltung folge erkennbar baukünstlerischen Gesichtspunkten. Die von anderen Gestaltungselementen freigehaltene Ziegelfläche bringe die nötige Ruhe in die Fassade und sorge für einen harmonischen Ausgleich zu den zahlreichen Fensterelementen. Durch das Riesenposter ginge die Wirkung der Ziegelwand im Kontrast zu den vorhandenen weißen Elementen ebenso verloren wie die geometrische Anordnung der Flächen zueinander.

Donnerstag, 18. März 2021, 09.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 2532/18
B. u.a. ./. Kreis Borken
Denkmalschutzrecht

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Grabungsgenehmigung zur Bergung des Wracks und der sterblichen Überreste des Bordfunkers eines im Zweiten Weltkrieg abgestürzten deutschen Kampfflugzeugs auf dem Gebiet der Gemeinde Südlohn. Nach den Feststellungen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL- Archäologie für Westfalen) sei das Kampfflugzeug (Nachtjäger vom Typ Messerschmitt Bf 110) am 26. März 1942 bei einem Luftkampf mit britischen Verbänden abgeschossen worden. Nach Berichten von Zeitzeugen habe sich der Pilot mit dem Fallschirm retten können, während der Bordfunker mit abgestürzt sei. Durch geophysikalische Untersuchungen habe nachgewiesen werden können, dass sich Trümmerteile des Flugzeugs in Bodenschichten bis mehrere Meter unter der heutigen Geländeoberkante befänden. Dabei seien auch die sterblichen Überreste des Funkers im Boden zu erwarten. An der Absturzstelle sei ein Grabstein aufgestellt worden, der an den Flieger erinnere. Der Beklagte ist unter anderem der Auffassung, da es sich um ein vermutetes Bodendenkmal handele, sei für die beabsichtigte Ausgrabung eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich.

Donnerstag, 18. März 2021, 11.00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 1090/18
L. GmbH & Co KG ./. Stadt Warendorf
Baurecht

Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.400 qm auf einem Grundstück in Warendorf. Die Beklagte lehnt den Bauvorbescheid im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Vorhaben widerspreche dem maßgeblichen Bebauungsplan, wonach im betreffenden Gebiet Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 500 qm nicht zulässig seien. Die Klägerin hält den Bebauungsplan für unwirksam.