Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Juni 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Freitag, 18. Juni 2021, 14:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 691/19
K. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Kreispolizeibehörde Coesfeld
Waffenrecht
Der in Nordkirchen lebende Kläger wehrt sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und seines Europäischen Feuerwaffenpasses, in der mehrere Waffen, unter anderem eine Pistole Walther PPK, eingetragen sind. Zur Begründung des Widerrufs gab der Beklagte unter anderem an: Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei sei Anfang 2018 festgestellt worden, dass ein Sohn des Klägers Zugang zu einem Möbeltresor gehabt habe, in dem sich die Schlüssel zu den Waffenschränken des Klägers befunden hätten. Dadurch, dass Unberechtigte Zugang zu den Waffenschränken hätten, habe der Kläger gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen. Auch habe der Möbeltresor nicht über eine Sicherheitsstufe verfügt.

Donnerstag, 24. Juni 2021, 09:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 22 K 2579/20.PVL                                                                  ACHTUNG! Der Termin wurde aufgehoben.
K. u.a., Personalrat, KulturForum Steinfurt
Personalvertretungsrecht
Die Antragsteller sind Beschäftigte einer Musikschule in Steinfurt. Sie wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl des Personalrats vom 29. Oktober 2020 und erstreben die gerichtliche Klärung, ob die Personalratswahlen nach den Grundsätzen der Personenwahl oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl („Listenwahl“) durchzuführen seien. Sie sind im Wesentlichen der Auffassung: Die durchgeführte Personalratswahl sei für unwirksam zu erklären. Sie sei als Personenwahl erfolgt, obwohl sie nach den maßgeblichen Vorschriften als Verhältniswahl durchzuführen sei. Es lägen auch weitere Verstöße gegen wesentliche Verfahrensvorschriften vor.