Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im September 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Donnerstag, 2. September 2021, 09:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 113/20, 3 K 114/20, 3 K 115/20, 3 K 116/20, 3 K 117/20
S. u.a. ./. Gemeinde Ostbevern
Erschließungsbeitragsrecht
Die Kläger sind jeweils Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke in Ostbevern. Sie wehren sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von etwa 16.000 Euro bis knapp 48.000 Euro (je nach Grundstücksgröße) für die endgültige Herstellung der entlang ihrer Grundstücke verlaufenden Straße. Zur Begründung machen sie jeweils im Wesentlichen geltend: Bei der Berechnung der Beiträge sei zu Unrecht ein mit ihren Grundstücken in einem Bebauungszusammenhang stehendes Grundstück nicht einbezogen worden. Seine Einbeziehung hätte für sie zu niedrigeren Erschließungsbeiträgen geführt.

Freitag, 10. September 2021, 11:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 2285/18
L. ./. Kreis Steinfurt
Jagdrecht
Der Kläger ist Eigentümer von Grundflächen mit einer Gesamtgröße von etwa 16 Hektar in der Gemarkung Ladbergen, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegen. Im Jahr 2017 beantragte er beim Beklagten, seine Flächen aus ethischen Gründen jagdrechtlich zu befrieden. Zur Begründung gab er unter anderem an: Ihm sei die Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestands sehr wichtig; außerdem lehne er das Töten von Tieren auf seinem Grund und Boden zutiefst ab. Die beantragte Befriedung lehnt der Beklagten im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger habe die geltend gemachten ethischen Gründe nicht glaubhaft gemacht. Zudem stehe einer Befriedung der Grundstücksflächen entgegen, dass hierdurch Naturschutzbelange gefährdet würden. Die Grundstücke befänden sich in einem Naturschutzgebiet mit einem großflächigen Feuchtwiesenbereich, das zahlreichen, zum Teil auch gefährdeten Vogelarten wie zum Beispiel dem Großen Brachvogel und dem Kiebitz als Rast-, Überwinterungs- und Brutgebiet diene. Zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bestände sei die intensive Bejagung von Prädatoren (Fressfeinde) zwingend erforderlich.

Dienstag, 14. September 2021, 13:15 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 2102/19
C. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises Borken als Kreispolizeibehörde
Polizeirecht
Der in Gronau lebende Kläger wehrt sich gegen seine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung (unter anderem Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Fotos). Zur Begründung der Vorladung führt der Beklagte unter anderem an: Gegen den Kläger würden mehrere Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster wegen Wucher geführt. Der Kläger solle teilweise als Mitarbeiter einer Schlüsseldienstfirma sowie einer Rohrreinigungsfirma aufgetreten sein und sich die Leistungen überteuert bezahlt haben lassen.

Donnerstag, 23. September 2021, 09:00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 5 K 938/20
Westfleisch SCE mbH. ./. Kreis Coesfeld
Infektionsschutzrecht
Die Klägerin betreibt an ihrem Standort in Coesfeld einen Schlacht- und Zerlegebetrieb für Schweine. Nachdem am 8. Mai 2020 171 an dem Standort tätigen Mitarbeiter der Klägerin positiv auf das SARS-CoV-II-Virus getestet worden waren, erließ der Beklagte eine Ordnungsverfügung, mit der die vorübergehende Schließung des Teilbetriebs an dem Standort in Coesfeld angeordnet wurde. Den hiergegen gerichteten Eilantrag der Klägerin lehnte das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 9. Mai 2020 ab (https://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/01_archiv/2020/13_200510/index.php). Das Eilverfahren wurde jedoch mit Beschluss vom 27. Mai 2020 eingestellt, nachdem die Klägerin den Eilantrag vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 9. Mai 2020 zurückgenommen hatte. Im nunmehr zu verhandelnden Verfahren zur Hauptsache erstrebt die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Mai 2020 rechtswidrig war.