Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Oktober 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 10:00 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 7 K 493/19
B. ./. Kreis Warendorf
Wasserrecht
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Telgte, die sie für ihren Gewerbebetrieb nutzt. Sie erstrebt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung und Versickerung des auf asphaltierten Flächen ihrer Grundstücke anfallenden Niederschlagswassers. Diese lehnt der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die betreffenden Flächen seien an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Der Abwasserbetrieb der Stadt Telgte sowie der Gemeinden Everswinkel und Ostbevern (Abwasserbetrieb TEO AöR) habe seine Zustimmung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass für das Grundstück der Klägerin die Möglichkeit eines Anschlusses an die vorhandene Regenwasserkanalisation bestehe.

Dienstag, 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 253/19
M. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster
Waffenrecht
Der in Münster wohnende Kläger ist Jäger und Pächter eines Jagdreviers. Er wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse. Zur Begründung des Widerrufs führt der Beklagte im Wesentlichen an: Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Waffentresor des Klägers seien eine geladene Pistole Glock, Kaliber 40, sowie ein geladener Revolver, Kaliber 38, gefunden worden. Zu den Pflichten eines Jägers gehöre es aber, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung unmittelbar zu rechnen sei. Das gelte erst recht für eine Waffe, die nur dazu diene, angeschlossenem Wild den Fangschuss zu geben. Da der Kläger jedenfalls die Pistole geladen transportiert und aufbewahrt habe, besitze er nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz.

Dienstag, 26. Oktober 2021, 11:00 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 1 K 1512/18
F. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Münster
Versammlungsrecht
Der Kläger meldete im März 2017 eine Versammlung beim Polizeipräsidium Münster an, die er während des Katholikentages in Münster im Jahr 2018 unter dem Thema „Kunstaktion mit politischer Willensbildung gegen die verfassungswidrige Subventionierung des Katholikentages 2018 in Münster“ durchführen wollte. Die Versammlung sollte in der Zeit vom 9. bis zum 12. Mai 2018 mit circa 10 bis 20 Teilnehmern stattfinden. Der Kläger hatte geplant, eine etwa 1,5 mal 3 Meter große und mehrere hundert Kilo schwere Moses-Statue auf einem handgezogenen Wagen mitzuführen und damit auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus, in der Mitte des Domplatzes, in der Stubengasse sowie auf dem Schlossplatz zu demonstrieren. Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 bestätigte das Polizeipräsidium Münster die Anmeldung der Versammlung für den 9., 11. und 12. Mai 2018 vor dem historischen Rathaus, untersagte jedoch die dortige Durchführung der Kundgebung am 10. Mai 2018 sowie die Durchführung im Bereich von Domplatz, Stubengasse und Schlossplatz insgesamt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 9. Mai 2019 abgelehnt (https://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/01_archiv/2018/08_180509/index.php). Nunmehr erstrebt der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass der Bescheid vom 8. Mai 2018 rechtswidrig war. Er ist unter anderem der Auffassung, dass jedenfalls bei Großveranstaltungen wie einem Kirchentag die Veranstaltung und Protestversammlungen im Rahmen eines Sicherheitskonzepts gleichrangig zu berücksichtigen seien. Dies sei hier nicht erfolgt, weil er sich erst nach Erstellung des Sicherheitskonzepts mit seinen Vorstellungen habe melden können. Da ihm dies auch bei zukünftigen Kirchentagen drohe, habe er ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung.