Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im November 2021 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Mittwoch, 10. November 2021, 09:00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 1717/19
F. ./. Stadt Steinfurt
Erschließungsbeitragsrecht
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Steinfurt-Burgsteinfurt, das mit einem Lebensmitteldiscounter bebaut ist. Sie wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung in Höhe von 81.260,77 Euro auf den wegen der endgültigen Herstellung einer angrenzenden Straße zu entrichtenden Erschließungsbeitrag. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Ihr Grundstück sei nicht beitragspflichtig, weil es nicht von der betreffenden Straße erschlossen werde. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan sei von dort ein Befahren ihres Grundstücks für einen üblichen Lastkraftwagen nicht möglich, weil für die Zufahrt eine zu geringe Breite festgesetzt worden sei.

Mittwoch, 10. November 2021, 12:00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 3 K 2410/20
P. ./. Stadt Dülmen
Ausbaubeiträge
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Dülmen. Sie wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 139,04 Euro für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung einer zu ihrem Grundstück führenden Straße. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Durch die neue LED-Beleuchtung sei keine Verbesserung der Lichtqualität erfolgt. Außerdem habe es die Beklagte versäumt, für die Umstellmaßnahmen Zuschüsse zu beantragen. In anderen Kommunen sei die Straßenbeleuchtung ohne Heranziehung der Bürger erneuert worden.