Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im März 2022 vorgesehen sind.

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Freitag, 11. März 2022, 09:15 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 1 K 1989/19
A. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz
Forstrecht
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Mettingen, auf dem sich bis 2004 und zwischen 2013 und 2017 unter einer Hochspannungsleitung eine Weihnachtsbaumkultur befand. Sie wehrt sich gegen die Anordnung des Beklagten, das Grundstück wieder aufzuforsten. Zur Begründung macht sie unter anderem geltend: Die Pflicht zur Wiederaufforstung bestehe nur dann, wenn sich auf der betreffenden Grundstücksfläche in der Vergangenheit Wald befunden habe. Dies sei hier nicht der Fall, weil es sich bei Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen nicht um Wald handele.

Donnerstag, 17. März 2022, 10:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 3369/18, 2 K 496/19, 2 K 792/19
L. GmbH & Co KG ./. Stadt Bocholt
Baurecht
Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 1.400 qm. Zur Begründung macht sie unter anderem geltend: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Der von der Beklagten erlassene Zurückstellungsbescheid stehe der positiven Bescheidung nicht entgegen, weil er rechtswidrig und damit aufzuheben sei. Ein Zurückstellungsbescheid dürfe nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre gegeben seien. Dies sei nicht der Fall. Eine Veränderungssperre habe nicht beschlossen werden können, weil die Beklagte keine hinreichend konkretisierte Planung verfolge.

Mittwoch, 23. März 2022, 09:30 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 10 K 1937/19, 10 K 2126/19, 10 K 2127/19, 10 K 2128/19, 10 K 2992/19
S. /. Stadt Dülmen
Baurecht
Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen Hühnermaststalles für 29.950 Tiere, die die Beklagte der Beigeladenen erteilt hat. Sie befürchten unter anderem ihnen nicht zumutbare Geruchsimmissionen.

Donnerstag, 24. März 2022, 09:30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 2800/19
T. ./. Kreis Borken
Straßen- und Wegerecht
Der Kläger ist Anlieger einer Straße im Außenbereich der Stadt Rhede. Er beantragte im Juni 2019, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h sowie die Nutzung der Straße auf landwirtschaftlichen Verkehr und Anliegerverkehr zu beschränken. Dies lehnte der Beklagte unter anderem mit der Begründung ab: Die Überprüfung der Verkehrsverhältnisse habe ergeben, dass 85 % aller gezählten Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeit von 69 km/h einhielten. Dies weise ein angemessenes Verkehrsverhalten im Außenbereich aus. Die betreffende Straße sei mit ähnlichen Wegen im Außenbereich vergleichbar, die ebenfalls keine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufwiesen. Das Verkehrsaufkommen sei gering und liege auf Wohnstraßenniveau.

Donnerstag, 24. März 2022, 09:30 Uhr, Saal III
Aktenzeichen: 8 K 168/20
T. ./. Stadt Rhede
Straßen- und Wegerecht
Der Kläger ist Anlieger einer Straße im Außenbereich der Stadt Rhede. Ende 2019 beantragte er, entlang der seinem Grundstück gegenüberliegenden Straßenseite Leitpfosten aufzustellen, um eine Geschwindigkeitsverringerung zu erzielen. Dies lehnte die Beklagte unter anderem mit der Begründung ab: Sinn und Zweck von Leitpfosten sei es, den Verlauf der Straße kenntlich zu machen. Die betreffende Straße weise nur wenige Kurven auf. Im Bereich des Grundstücks des Klägers seien bereits Leitpfosten gesetzt worden. Eine zu dichte Folge von Leitpfosten würde den Begegnungsverkehr erheblich erschweren und damit auch den landwirtschaftlichen Verkehr einschränken.