Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im April 2022 vorgesehen sind.  

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens. 

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

  

Mittwoch, 13. April 2022, 10:00 Uhr, Saal II

Aktenzeichen: 7 K 2041/20

W. /. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster

Abgabenrecht

Die Klägerin bietet hauptberuflich Yoga-Kurse an. Anfang 2020 beantragte sie bei der Bezirksregierung Münster eine Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer für ihre Kurse „Yoga des Atmens“ in von ihr organisierten Gruppen in Münster. Diese lehnte die Bezirksregierung unter anderem mit der Begründung ab: Von der Umsatzsteuer könnten nur Einrichtungen befreit werden, wenn deren Leistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiteten. Die Kurse der Klägerin dienten jedoch lediglich der Steigerung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens. Ein Bezug zu einer Berufsausbildung oder Prüfungsvorbereitung sei nicht ersichtlich. Die Klägerin macht unter anderem geltend: Sie sei als Selbstständige ausschließlich für eine Weiterbildungseinrichtung tätig, die ihrerseits von der Umsatzsteuer befreit sei. Deshalb wäre es widersinnig, wenn sie mit der Umsatzsteuer belastet würde.

 

Mittwoch, 13. April 2022, 11:00 Uhr, Saal II

Aktenzeichen: 7 K 2581/20

W. /. Stadt Münster

Umweltrecht

Der Kläger ist Vermieter von Räumen in einem Wohn- und Geschäftshaus in Münster, in denen sich seit Jahrzehnten eine chemische Reinigung befindet. Nachdem unter anderem in den Jahren 2017 und 2019 im Boden des betreffenden Grundstücks Verunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) nachgewiesen worden waren, forderte die Beklagte den Kläger auf, den Boden zur Gefährdungseinschätzung anhand bestimmter Methoden näher untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Hiergegen wehrt sich der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung: Da die festgestellten Schadstoffe eindeutig der chemischen Reinigung zuzuordnen seien, sei nicht er als sogenannten Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, sondern der Inhaber des Reinigungsbetriebs als sogenannter Verhaltensstörer.

 

Donnerstag, 14. April 2022, 12:15 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 2 K 2859/20

G. u.a. ./. Stadt Münster

Baurecht

Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Raiffeisenmarktes mit Tankstelle und Waschanlage auf einem Grundstück in Münster, Gemarkung Angelmodde.

 

Mittwoch, 27. April 2022, 14:00 Uhr, Saal I

Aktenzeichen: 18 K 985/21.T

Dr. S.. /. Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

Berufsgericht für Heilberufe

Die Antragstellerin betreibt eine zahnärztliche Praxis in Unna, in der nach eigenen Angaben ausschließlich kieferorthopädische Leistungen erbracht würden. Sie verfügt über die Befugnis, den akademischen Grad „Master of Science Kieferorthopädie“ zu führen, hat jedoch keine Weiterbildung zur „Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ absolviert. Mit Bescheid vom 24. Februar 2021 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe eine Rüge, verbunden mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 800,00 Euro. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen an: Die Antragstellerin habe auf ihrer Praxis-Homepage ein Video eingestellt, in dem sie sich unter anderem mit den Worten vorstelle: „… ich bin Kieferorthopädin“. Diese Bezeichnung sei irreführend, weil sie beim durchschnittlich informierten Patienten den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass die Antragstellerin über einen nach zahnärztlichem Weiterbildungsrecht erworbenen Fachzahnarzttitel verfüge. Demgegenüber ist die Antragstellerin der Auffassung: Da auf ihrer Praxis-Homepage klargestellt sei, dass sie über die Ausbildung zur „MSc Kieferorthopädie“ verfüge, sei für einen durchschnittlichen Verbraucher keine Verwechslungsgefahr geschaffen worden.