Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im August 2022 vorgesehen sind. 

Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens. 

Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Mittwoch, 17. August 2022, 12:00 Uhr, Saal V                ACHTUNG! Die Termine wurden aufgehoben.
Aktenzeichen: 5 K 1538/21
V. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Kreispolizeibehörde Borken
Beamtenrecht
Der Kläger ist Polizeibeamter bei der Kreispolizeibehörde Borken. Mit der Klage erstrebt er die Gutschrift von insgesamt 53 Dienststunden, die er im Zeitraum vom 23. März bis 24. Mai 2020 geleistet habe. Im Frühjahr 2020 seien wegen der Corona-Pandemie unter anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte abweichend von ihren alltäglichen Dienstplänen in besonderen Schichtdienstplänen verwandt worden. Der Schichtdienstplan der Kreispolizeibehörde Borken habe einen neunwöchigen Rhythmus mit jeweils drei Tagen Frühdienst mit je 8 Stunden, drei Tagen Spätdienst mit je 9 Stunden und drei freie Tage, also insgesamt sechs Tage mit 51 Stunden vorgesehen. Dabei seien noch Alarmbereitschaften hinzugekommen. Aufgrund dieser Einteilung sei es zu systembedingten Mehrarbeitsstunden gekommen, die ihm gutzuschreiben seien. Demgegenüber ist der Beklagte unter anderem der Auffassung: Aufgrund des 9-Tages-Rhythmus und einer 7-Tage-Woche sei es systematisch zu Verschiebungen bei der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit gekommen, tatsächliche Mehrarbeitsstunden seien hingegen nicht angefallen. 

Hinweis: Die mündliche Verhandlung wird als Videokonferenz durchgeführt. 

Mittwoch, 24. August 2022, 09:30 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 7 K 2109/20
S. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg
Umweltrecht
Die in Münster wohnenden Kläger wenden sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 900,00 , die sie für die Anschaffung eines stationären elektrischen Batteriespeichers in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage erhalten hatten. Zur Begründung der Rücknahme des entsprechenden Zuwendungsbescheids gab die Bezirksregierung Arnsberg im Wesentlichen an: Die Förderung sei auf Vorhaben beschränkt, mit denen vor Erhalt eines Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen worden sei. Das Land als Zuschussgeber gehe davon aus, dass durch den Zuschuss die Realisierung der Maßnahme ausgelöst werde. Gebe der Betreffende durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erkennen, dass er das Projekt auch ohne Zuschuss realisieren würde, bestehe keine Notwendigkeit der Unterstützung mehr. Hier sei der Zuwendungsbescheid am 6.12.2019 erteilt worden. Die Kläger hätten jedoch unter anderem eine Auftragsbestätigung vom 15.11.2019 eingereicht, ohne dass hier ein Hinweis darauf zu finden sei, dass diese unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Maßnahme gültig sei. Demgegenüber sind die Kläger der Auffassung: Ausweislich der aktuellen Förderrichtlinien sei ein vorzeitiger Maßnahmebeginn nicht mehr förderungsschädlich. Dies hätte die Bezirksregierung Arnsberg bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen. 

Dienstag, 30. August 2022, 09:30 Uhr, Saal II           ACHTUNG! Der Termin wurde aufgehoben.
Aktenzeichen: 4 K 1955/20
S. ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster
Beamtenrecht
Die Klägerin ist als Lehrerin an einer Schule in Münster tätig. Mit der Klage erstrebt sie die Verpflichtung des Beklagten, einen am 6. Mai 2020 erlittenen Unfall als Dienstunfall anzuerkennen. An diesem Tag sei sie in der wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Notbetreuung eingesetzt gewesen. Gegen 8.45 Uhr sei sie in einem Klassenraum auf ein fest an der Wand montiertes Sideboard gestiegen, um den Vorhang eines Oberlichts zu schließen, weil die Sonne geblendet habe. Von dort sei sie rückwärts auf den Boden gefallen. Der behandelnde Arzt gab als unfallbedingten Körperschaden eine „Brustwirbelkörperfraktur des 12. Brustwirbels“ an. Mit Bescheid vom 16. Juli 2020 lehnte die Bezirksregierung Arnsberg die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall ab. Zur Begründung führte sie sinngemäß aus: Der Unfall sei nicht in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten. Das Sideboard sei keine geeignete Aufstiegshilfe. Durch das Verhalten der Klägerin habe sich eine selbstgeschaffene Gefahr verwirklicht, die für den Eintritt des Unfalls als wesentliche Ursache anzusehen sei. Es liege ein sinn- und vernunftwidriges Handeln der Klägerin vor, weshalb die Tätigkeit dienstunfallrechtlich nicht geschützt sei. Demgegenüber ist die Klägerin der Auffassung: Es sei nicht sachgerecht, ihr den Dienstunfallschutz zu entziehen, weil sie bei der Einschätzung des Risikos einen vermeintlichen Fehler gemacht habe. Sie habe mit dem Zuziehen des Vorhangs in Ausübung ihrer Dienstpflichten gehandelt.