Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Dezember 2022 vorgesehen sind.
Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.
Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.
Dienstag, 6. Dezember 2022, 9:15 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 4 K 1863/20
U. ./. Kreis Borken
Der Kläger betreibt eine Rinderhaltung im Außenbereich der Gemeinde Südlohn. In den Jahren 2017 und 2018 fanden Kontrollen des Betriebes durch das Veterinäramt des Beklagten statt. Infolge dieser Kontrollen traf der Beklagte tierschutzrechtliche Anordnungen gegenüber dem Kläger. Unter anderem wurde dem Kläger aufgegeben, für jede
im Milchvieh-Boxenlaufstall gehaltene Milchkuh eine Liegebox oder eine Liegefläche mit weicher Unterlage vorzuhalten, im Jungrinder-Kälberstall ausreichend Wassertränken zu installieren und nicht mehr als ein Kalb je Einzelhaltungsbox zu halten. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wies den gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten erhobenen Widerspruch im Jahre 2020 zurück. Mit der Klage erstrebt der Kläger die Aufhebung der getroffenen Anordnungen.
Mittwoch, 7. Dezember 2022, 9:00 Uhr, Saal III ACHTUNG! Der Termin wurde aufgehoben.
Aktenzeichen: 10 K 912/21
A. ./. Stadt Dülmen
Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Maststalles für 300 Mastbullen, die die Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat. Er befürchtet Geruchsimmissionen und macht geltend, dass gemäß § 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen.