Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, die im Januar 2023 vorgesehen sind.
Die einzelnen Hinweise geben den jeweiligen Sachverhalt nicht vollständig wieder, sie bieten nur Anhaltspunkte für den Gegenstand des betreffenden Verfahrens.
Besonderer Hinweis: Um mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie den Gesundheitsschutz aller im Gerichtsgebäude anwesenden Personen zu gewährleisten, werden Besucher von mündlichen Verhandlungen gebeten, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Die Einzelheiten finden Sie hier.
Donnerstag, 12. Januar 2023, 9:00 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 10 K 912/21
A. ./. Stadt Dülmen
Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Maststalles für 300 Mastbullen, die die Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat. Er befürchtet Geruchsimmissionen und macht geltend, dass gemäß § 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen.
Donnerstag, 12. Januar 2023, 10:00 Uhr, 10:45 Uhr, 11:45 Uhr, Saal II
Aktenzeichen: 5a K 164/22, 5a K 156/22, 5a K 106/22
B. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Infektionsschutzrecht
Die Klägerin ist als Subunternehmerin für verschiedene fleischverarbeitende Unternehmen tätig und beschäftigt in diesem Zusammenhang Arbeitnehmer aufgrund von Werkverträgen in deren Betriebsstätten. Am 16. Juni 2020 hatte das Gesundheitsamt des Kreises Coesfeld bei 730 von 1.106 Abstrichen von Mitarbeitern auf dem Werksgelände des Unternehmens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück einen positiven Befund auf das Coronavirus festgestellt. Daraufhin hatte der Landrat des Kreises Gütersloh die Schließung des Betriebsstandortes angeordnet. Für alle auf dem Betriebsgelände tätigen Personen wurde die Absonderung in häuslicher Quarantäne angeordnet. Nunmehr verlangt die Klägerin vom Land Nordrhein-Westfalen jeweils die Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen, die sie während der Quarantäne an ihre am Standort des Unternehmens Tönnies eingesetzten Arbeitnehmer gezahlt hat.
Hinweis: Beim Verwaltungsgericht Münster sind aus dem Komplex der Verdienstausfallentschädigungen während behördlich angeordneter Quarantäne von Beschäftigten fleischverarbeitender Unternehmen derzeit insgesamt 3.590 Verfahren anhängig.
Donnerstag, 19. Januar 2023, 10:15 Uhr, Saal I
Aktenzeichen: 2 K 2889/18
T. GmbH & Co KG. ./. Kreis Warendorf
Baurecht
Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung eines Möbelhauses in Telgte in einen Drogeriemarkt. Der Beklagte lehnte den Bauvorbescheid im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Vorhaben widerspreche dem maßgeblichen Bebauungsplan, der für das betreffende Sondergebiet Einzelhandel mit der Zweckbestimmung „Möbel, Polstermöbel“ festsetze. Demgegenüber ist die Klägerin unter anderem der Auffassung, der Bebauungsplan sei unwirksam, weil er an einem Verkündungsmangel leide, und rechtswidrig, weil der Rat der Stadt Telgte bei der Aufstellung des Bebauungsplans sein Planungsermessen fehlerhaft ausgeübt habe.