Verwaltungsgericht Münster:  Verwaltungsgericht Münster: Stärkster Eingang von neuen Verfahren seit acht Jahren

Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Jahr 2012 den stärksten Eingang von Klagen und Eilanträgen seit 2004 zu verzeichnen. In jenem Jahr waren mehr als 5.000 Verfahren eingegangen. Seitdem bewegte sich die Eingangszahl pro Jahr um etwa 4.000 Verfahren, bevor sie im Jahr 2012 auf 4.459 anstieg.

Der Grund für die deutliche Zunahme der Eingangszahlen im Jahr 2012 findet sich im Wesentlichen in zwei Komplexen: Zum einen waren zu Beginn des Jahres bei Gericht etwa 900 Klagen von Landwirten aus dem ganzen Münsterland eingegangen, die sich gegen die weitere Kürzung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe im Rahmen der Betriebsprämienregelungen wenden. Außerdem gingen in der zweiten Jahreshälfte, offenbar im Zuge der Visaliberalisierung für Angehörige einzelner Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, über 400 Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo ein. Die weiteren Eingänge verteilten sich wiederum über eine breite Palette unterschiedlicher Sachmaterien. Hierbei prägen die Verfahren das Bild, in denen das Gericht in bisher nicht bekannten Streitkonstellationen - häufig unter Einschluss europarechtlicher Vorgaben – rechtliches Neuland betreten muss oder wegen der notwendigen Sachaufklärung ein hoher Arbeitsaufwand im jeweiligen Verfahren entsteht.

Die vielen Neueingänge führten allerdings nicht zu einer Zunahme des Gesamtanhangs. Vielmehr ist es den zurzeit 40 Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichts Münster gelungen, den Bestand anhängiger Verfahren von 2.559 Ende 2011 auf 2.211 zum Jahresende 2012 zu reduzieren. Auch zu dieser Entwicklung haben unter anderem zwei Komplexe beigetragen: Durch Entscheidungen in Musterverfahren konnten zugleich zum einen etwa 200 Verfahren von Grundstückseigentümern aus Greven erledigt werden, die sich gegen Beiträge an den Wiederherstellungskosten der Emsdeiche gewandt hatten, zum anderen etwa 120 Verfahren von Fluggesellschaften, die Klagen gegen die von der Bezirksregierung Münster erhobenen Luftsicherheitsgebühren für die Fahrgastkontrollen an verschiedenen Flughäfen erhoben hatten.

Die allgemeine Geschäftsentwicklung im Überblick:

Die genannten Verfahren wegen der Luftsicherheitsgebühren, die unter anderem aufgrund der Dauer außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erst nach Jahren erledigt werden konnten, führten zu einem leichten statistischen Anstieg der Verfahrensdauer. Diese bewegte sich im Übrigen jedoch auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau.

Die Entwicklung der Verfahrensdauer im Überblick: