Verwaltungsgericht Münster:  Verwaltungsgericht Münster: Zunahme der Asylverfahren um über 50 %

Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2014 um knapp 54 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Während schon 2013 mit 1.089 Verfahren ein Anstieg des Eingangs von Klagen und Eilanträgen von Asylsuchenden zu verzeichnen war, erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen Jahr auf insgesamt 1.674. Damit befindet sich das Verwaltungsgericht Münster in einer Situation wie sie mittlerweile auch an vielen anderen Verwaltungsgerichten vorzufinden ist. Die vielfältigen Krisen in der Welt haben in den letzten Jahren zu stärkeren Flüchtlingsströmen geführt, die auch das Münsterland erreicht haben. Hier stammten die meisten Eilanträge und Klagen von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Dabei hat auch die Zahl der Verfahren nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union zugenommen, in denen es nicht um die Flüchtlings- oder Asylanerkennung der Betroffenen geht, sondern um die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens.

Von diesem Komplex abgesehen hat sich die Geschäftssituation des Gerichts im Vergleich zu den Vorjahren jedoch nicht gravierend verändert. Zwar ist die Zahl der Eingänge mit 4.067 gegenüber 5.528 im Jahr 2013 rein statistisch betrachtet um etwa 1.500 zurückgegangen. Der Grund für diesen Rückgang findet sich jedoch darin, dass im Jahr 2013 zusätzlich zu den „normalen“ Eingängen etwa 1.500 Klagen von Landwirten aus dem Münsterland eingegangen waren, die sich gegen die weitere Kürzung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe im Rahmen der Betriebsprämienregelungen gewandt hatten (siehe Pressemitteilung vom 14. Februar 2014), ein solcher Verfahrenskomplex jedoch im Jahr 2014 nicht zu verzeichnen war. Unter Berücksichtigung dessen bewegte sich die Zahl der Neueingänge etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Sie verteilten sich über eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Sachgebiete des Verwaltungsrechts.

Die allgemeine Geschäftsentwicklung im Überblick:

Ähnliches gilt für die Verfahrensdauer. Auch hier sind im Vergleich zu den Vorjahren nur leichte statistische Veränderungen zu verzeichnen.

Die Entwicklung der Verfahrensdauer im Überblick: